Bundesregierung im Sinai-Konflikt von Aussagen Ägyptens abhängig

Berlin/Kairo (dpa) - Die Bundesregierung ist bei der Einschätzung der Terrorlage auf der Sinai-Halbinsel auf die Aussagen der - viel kritisierten - Regierung Ägyptens angewiesen. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen der ägyptischen Streitkräfte bei der Bekämpfung des Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat auf dem Sinai seien dem Auswärtigen Amt bekannt, geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner hervor. «Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine eigenen Erkenntnisse über das Vorgehen des ägyptischen Militärs im militärischen Sperrgebiet der Sinai-Halbinsel vor», heißt es. Die Menschenrechtslage werde aber sehr genau verfolgt. Berlin dringe bei Treffen mit Regierungsvertretern stets auf ihre Einhaltung.Die Grünen-Außenpolitikerin Brantner kritisierte die Regierung. Diese kenne die Vorwürfe von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch. «Gleichwohl korrigiert sie nicht ihren Kurs der Unterstützung des Al-Sisi-Regimes und zieht sich auf den Standpunkt zurück, sie selber könne nicht nachprüfen, was im Sinai vor sich geht», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Im Zweifelsfall müsse jede Kooperation im Sicherheitsbereich - auch mit Blick auf Waffenlieferungen - ausgesetzt werden. Die Bundesregierung setze sich dem Verdacht aus, wegzuschauen.Berlin unterstützt die ägyptische Armee gegen den IS im Norden der Sinai-Halbinsel, der für Ausländer und die meisten Ägypter nicht zugänglich ist. Den Dschihadisten dort wird auch der jüngste verheerende Anschlag auf eine örtliche Moschee mit mehr als 300 Toten zugeschrieben. In dem Konflikt gibt es immer wieder Meldungen über Menschenrechtsverstöße der Sicherheitskräfte. So berichtete Amnesty über Exekutionen von Männern nach monatelanger Gefangenschaft, von denen die Streitkräfte behaupteten, sie seien im Kampf gefallen.