Das erklärte Ziel der USA ist es, Teheran am Bau einer Atomwaffe zu hindern. Unterdessen droht das iranische Regime der eigenen Bevölkerung mit Hinrichtungen – und nutzt ein erprobtes Instrument. Während die Welt auf die Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA in Genf blickt, versucht Teherans Regime mit allen Mitteln, seine Macht im Inneren des Landes zu stabilisieren: mit willkürlichen Verhaftungen, Folter und erzwungenen Geständnissen, die zur besten Sendezeit im Staatsfernsehen ausgestrahlt werden. Seit jeher zählen übertragene, offenbar einstudierte Geständnisse zum medialen Repertoire der Repression durch das iranische Regime. Das Vorgehen hat sich in der Vergangenheit für das Mullah-Regime offenbar bewährt: Nachdem sogenannte Sicherheitskräfte unter anderem Protestierende festgenommen haben, werden Letztere unter Folter oder Drohungen zu vermeintlichen Geständnissen gezwungen. Newsblog: Alle aktuellen Entwicklungen zur Lage im Iran "Beispiellose Mobilisierung": USA verlegen Truppen in den Nahen Osten Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Menschenrechtsorganisationen werden die Inhaftierten dabei körperlich oder psychisch gefoltert, um sich selbst oder andere zu belasten. Um die Geständnisse zu filmen und zu übertragen, arbeitet das Staatsfernsehen eng mit Sicherheits-, Geheimdienst- und Justizbeamten zusammen. Die vermeintlichen Geständnisse bilden wiederum die Grundlage vieler Verurteilungen: Das Regime nutzt sie als "Beweise", die in der Regel vor Gericht vorgelegt werden, um die betroffenen Personen zu verurteilen. Ein Instrument der Einschüchterung und Demütigung Unter anderem die Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights (IHR) sieht in diesem Vorgehen eine klare Form der öffentlichen Einschüchterung und Demütigung: Diese "Geständnisse" würden als Teil einer gezielten Kampagne genutzt, um politische Dissidenten, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten zu diskreditieren und zu diffamieren. Tausende Menschen könnten diesen Praktiken des Regimes zum Opfer fallen: Denn im Zuge der Massenproteste, die am 8. und 9. Januar ihren Höhepunkt fanden, bestätigt die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (Hrana) nicht nur inzwischen mindestens 7.010 Todesopfer, die meisten von ihnen Demonstranten. Mehr als 53.845 Menschen seien zudem festgenommen worden. Dass den Tausenden Gefangenen im Iran nun die Hinrichtung droht, bewertet Iran-Expertin Gilda Sahebi derzeit als plausibel: "Diese Gefahr ist sehr groß. Das iranische Regime hat nach Protesten noch jedes Mal sehr viele Menschen hingerichtet." Das sei 2009 und auch 2019 und 2022 so gewesen. "Auf Protestwellen folgt jeweils eine regelrechte Hinrichtungswelle. Und das wird ziemlich sicher auch diesmal so sein", sagte Sahebi im Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Erste verhängte Todesstrafe für Ringer Saleh Mohammadi Ein prominentes Beispiel ist die Verurteilung des 18-jährigen iranischen Ringers Saleh Mohammadi. Ihm droht nach IHR-Angaben wegen der mutmaßlichen Tötung eines Polizisten während der jüngsten Protestwelle die Hinrichtung. IHR zufolge handelte es sich in seinem Fall um die bislang erste Verhängung der Todesstrafe, deren Bestätigung die Organisation erhalten hat – eine Strafe, die nun auch nach Einschätzung der Organisation zahlreichen Menschen im Iran droht. Anfang Februar sei er von einem Gericht in Ghom im Zentrum des Iran zum Tode verurteilt worden. Seine Hinrichtung soll demnach öffentlich am mutmaßlichen Tatort in Ghom stattfinden. Er hat IHR zufolge 20 Tage Zeit, um gegen seine Verurteilung Berufung einzulegen. In der Vergangenheit seien jedoch Menschen vor Ablauf dieser Frist hingerichtet worden. Auch Mohammadi sei während der Ermittlungen zu Geständnissen "gezwungen" worden, erklärte die Menschenrechtsgruppe. Später habe er seine Aussagen "vor Gericht widerrufen", sei jedoch dennoch verurteilt worden. Erzwungene Geständnisse im Iran: Der Fall Hoseininejad Der 18-Jährige ist bei weitem kein Einzelfall: Wie der australische Nachrichtensender ABC News und das britische Medium "Telegraph" berichten, bangt unter anderem auch die 28-jährige Venus Hoseininejad (in Berichten auch Hossein-Nejad genannt) um ihr Leben. Verwandte, die mit ABC News gesprochen haben, erklärten, dass Zivilbeamte der Sicherheitskräfte sie am 15. Januar ohne Vorlage eines richterlichen Beschlusses gewaltsam in ein Fahrzeug gesetzt und weggebracht hätten. Die Angst, die die Familie derzeit plagt: dass sie jederzeit hingerichtet werden könnte – für Verbrechen, die sie nicht begangen habe. Tagelang habe die Familie nichts von ihr gehört, am 1. Februar sei Hoseininejad dann im Staatsfernsehen zu sehen gewesen. Ihr Gesicht war verpixelt, ihre Worte offenbar von den Vernehmern vorgegeben – das sei der Frau ihren Verwandten zufolge anzumerken gewesen. Unter Druck habe sie gestanden, die Massenproteste organisiert zu haben. Dabei beschrieb sie die angebliche Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen und ihre Beteiligung an Brandstiftungen. Anschließend gewährte das Regime der Gefangenen, alle paar Tage drei Minuten mit ihrer Familie telefonieren zu dürfen. Sie habe dabei lediglich bestätigen können, dass sie noch lebte. Wie der "Telegraph" berichtet, habe Hoseininejad ihren Eltern in einem der Telefonate mitgeteilt, dass sie die Geständnisse unter Druck und angesichts des Versprechens, in drei Tagen freigelassen zu werden, abgelegt habe. Ein Versprechen, das inzwischen gebrochen worden sei. Iranisches Regime geht gegen religiöse Minderheit vor Indes zeichnet sich ab, welche eigentliche Motivation des iranischen Regimes hinter ihrer Festnahme und Vorführung im Staatsfernsehen steckt: Die Familie der Festgenommenen erklärt ABC News, Hoseininejad sei verhaftet worden, weil sie der Baha'i-Glaubensgemeinschaft angehört. "Dies ist ein weiterer Versuch der iranischen Regierung, die Wahrheit zu verfälschen und der eigenen Öffentlichkeit Lügen zu präsentieren", zitierte etwa der "Telegraph" Simin Fahandej, die Vertreterin der Baha'i International Community bei den Vereinten Nationen in Genf. "In jeder nationalen Krise, sei sie sozialer, wirtschaftlicher oder politischer Natur, werden die Baha'i von den iranischen Behörden konsequent und systematisch zum Sündenbock gemacht. Dies ist ein wiederkehrendes Muster, und wir erleben es erneut." "Ich werde alles tun": Der Fall Peyvand Naeimi Ein weiterer Fall: Auch ein offenbar erzwungenes Geständnis des 30-jährigen Peyvand Naeimi (in Berichten auch Naimi genannt) wurde im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt. Die Familie von Naeimi gibt an, er sei am 8. Januar von "Beamten in Zivil" an seinem Arbeitsplatz festgenommen worden – um 14 Uhr, wie "Telegraph" berichtet. Also Stunden, bevor die Proteste begannen, deren Organisation ihm später vorgeworfen wurde. "Sie kamen mit zwei Autos ohne Haftbefehl an seinem Arbeitsplatz an", erklärte seine Cousine ABC News. Auch sie schildert, dass er seit seiner Kindheit allein deshalb verfolgt werde, weil er Baha'i sei. Wie "Telegraph" berichtet, sei Naeimi nach drei Tagen ohne Kontakt ein 30-sekündiges Telefonat gestattet worden. Er konnte die Fragen seiner Eltern nicht beantworten. Nach 19 Tagen erfuhren sie, dass er in einem Internierungslager des Geheimdienstes der iranischen Revolutionsgarden festgehalten werde. Am selben Tag äußerte er sich in einem kurzen Telefonat. Seine Cousine schildert ABC News, was er gesagt habe: "Ich zitiere: 'Ich bin erschöpft. Ich werde mit ihnen kooperieren. Ich werde alles tun und sagen, was sie wollen. Selbst wenn sie mich hinrichten wollen, sollen sie mich hinrichten, damit ich Erlösung finde.'" Nur wenige Tage nach dem Telefonat sei das Video des erzwungenen Geständnisses von Naeimi ausgestrahlt worden. Anschließend sei die Familie telefonisch darüber informiert worden, dass er sich vorerst zwei Anklagepunkten stellen müsse: "Zusammenschluss und Kollusion gegen die nationale Sicherheit" und "Propaganda gegen die Islamische Republik". Gefahr für nationale Sicherheit – eine berechnende Umdeutung Nach Angaben von IHR haben iranische Justizbehörden im Zuge der jüngsten Proteste zahlreiche Verfahren an Revolutionsgerichte übertragen. Dies wurde möglich, indem sie die angeblichen Tötungen als Straftaten gegen die nationale Sicherheit umgedeutet haben. Ein Recht auf einen Anwalt haben die Angeklagten dann nicht. Dass sich an dieser Praxis des iranischen Regimes zeitnah etwas ändern wird, zeichnet sich nicht ab. Bereits im Kontext des Zwölf-Tage-Kriegs mit Israel im Sommer vergangenen Jahres konstatierte die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, dass das iranische Regime im Schatten des Kriegs die Repression im Land verschärft und noch mehr politisch motivierte Hinrichtungen durchgeführt habe. "Solange es keine ernsthaften politischen Konsequenzen für das Regime gibt, wird die staatliche Gewalt und die willkürliche Anwendung der Todesstrafe fortbestehen."
