FDP-Klage gegen Netz-Gesetz gescheitert
Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz sind vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einer Klage gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gescheitert. Dieses zwingt soziale Netzwerke wie Facebook unter Voraussetzungen zur Löschung rechtswidriger Inhalte. Das Gericht wies