JU-Chef Ziemiak warnt SPD vor überzogenen Forderungen

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat die SPD vor ihrem wegweisenden Parteitag vor überzogenen Bedingungen für ein mögliches Regierungsbündnis mit der Union gewarnt. «Die SPD muss sich, anders als am Wahlabend, ihrer Verantwortung für unser Land bewusst werden», sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur. «Überzogene Forderungen und rote Linien, insbesondere beim Thema Familiennachzug, Einheitskrankenkasse oder europäischer Schuldenunion, sind noch vor Beginn der ersten Gespräche völlig fehl am Platz.»Die SPD entscheidet am Donnerstag auf ihrem Parteitag über die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union über eine Neuauflage der großen Koalition - oder die Bildung einer Minderheitsregierung. Bei den Sozialdemokraten gibt es erhebliche Widerstände gegen eine mögliche GroKo-Neuauflage. Die Jusos wollen auf dem Parteitag ein Votum erzwingen, das eine große Koalition ausschließt. Bei der Bundestagswahl war die SPD auf 20,5 Prozent abgestürzt. Die Sozialdemokraten wollten sich zunächst eigentlich in der Opposition erneuern. CDU, CSU und SPD hatten zuletzt mögliche gemeinsame Gespräche über eine Regierungsbildung mit Forderungskatalogen belastet. Strittig ist etwa eine Verlängerung der Aussetzung oder eine Wiederaufnahme des Familiennachzuges von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz.