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Trump ernennt Ex-Abgeordneten Lee Zeldin zum Chef der US-Umweltbehörde EPA

Stern 

Rund eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin zum künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA bestimmt. Der 44-Jährige verfüge über "einen sehr starken juristischen Hintergrund" und sei "ein echter Kämpfer" für eine Politik, die Amerika in den Mittelpunkt stelle, erklärte Trump am Montag. Zeldin werde "für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen", die so umgesetzt würden, dass "die Kraft der amerikanischen Unternehmen freigesetzt"... Читать дальше...

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Stern 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde mehrerer FDP-Bundestagsabgeordneter. Sie fordern, dass der Zuschlag für alle entfallen soll - auch für Unternehmen und Gutverdienende, die ihn noch zahlen. (Az. 2 BvR 1505/20)

Anhörungen der Stellvertreter von der Leyens in Brüssel

Stern 

In Brüssel finden am Dienstag die Anhörungen einiger Schwergewichte in der künftigen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen statt (ab 9.00 Uhr). Die Abgeordneten des Europaparlaments befragen die sechs designierten Vizekommissionspräsidentinnen und -präsidenten. Scharfe Kritik gibt es am Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto aus Italien. Das Mitte-Links-Lager will verhindern, dass er einen der Schlüsselposten erhält.

Gipfelsegment bei UN-Klimakonferenz in Baku mit vielen Absagen

Stern 

Bei der UN-Klimakonferenz in Baku wollen ab Dienstag etwa hundert Staats- und Regierungschefs mit Reden im Konferenzplenum den Verhandlungen Impulse geben. Viele einflussreiche Staatenlenker bleiben dem zweitägigen Gipfelsegment in der aserbaidschanischen Hauptstadt jedoch fern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wegen des Bruchs der Ampel-Koalition abgesagt, auch der scheidende US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron reisen nicht an.

New Yorker Richter verkündet Entscheidung zu Trumps Schweigegeldverfahren

Stern 

Eine Woche nach dem Wahlsieg von Donald Trump wird am Dienstag ein New Yorker Richter seine Entscheidung verkünden, ob das Verfahren des künftigen US-Präsidenten um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht. Trumps Anwälte hatten im Juli bei Richter Juan Merchan beantragt, Trumps Verurteilung zu annullieren und das gesamte Verfahren einzustellen. Sie beriefen sich auf eine historische Entscheidung des Obersten Gerichts, das Trump sowie generell allen Präsidenten... Читать дальше...





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