BND-Präsident Kahl: Konsequent gegen Geheimnisverrat vorgehen

Berlin (dpa) - BND-Präsident Bruno Kahl hat ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaats gegen Geheimnisverrat und Whistleblower aus Parlament, Medien und den eigenen Reihen verlangt. «Wenn vermeintliche Aufklärer den Erfolg kurzfristiger Aufmerksamkeit höher bewerten als das vitale öffentliche Interesse an Geheimhaltung, dann muss dieses eben durchgesetzt und Rechtsbrüche müssen verfolgt werden», forderte Kahl in einem Namensbericht für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Donnerstag). «Andernfalls verkommt Geheimnisverrat zum Kavaliersdelikt.» Spätestens dann stelle sich die Frage: «Wer soll einen Staat noch ernst nehmen, der gar nicht mehr ernst genommen werden will?»Der Staat und seine Nachrichtendienste hätten «ein existenzielles Interesse daran, dass ihre Mitarbeiter und deren Operationen, die Planungen und Inhalte ihrer verdeckten Arbeit auch wirklich geheim bleiben», schrieb Kahl. Quellen arbeiteten oft unter Einsatz ihres Lebens, um die Lage in Krisenländern aufzuklären, internationale Terrorstrukturen und grenzüberschreitende Schleusernetzwerke aufzuspüren oder Anschläge auf deutsche oder alliierte Soldaten zu verhindern. Würden diese Quellen verraten, wäre der Weg zu oft lebensrettenden Informationen abgeschnitten.Regierung und Parlament hätten hinreichende Mittel, «die Dienste an die Kandare zu legen, sprich: sie zu rechtmäßigem und auftragsgemäßem Verhalten anzuleiten», betonte Kahl. Aber: «Niemand, der staatliche Vorschriften bricht - und sei es auch «nur» die Verschlusssachenanweisung - kann sich auf das Gemeinwohl berufen, jedenfalls nicht im Rechtsstaat.» Dies gelte auch für «Durchstecher» oder Whistleblower - Hinweisgeber - aus den Diensten, egal, ob sie Rache an Vorgesetzten üben oder Missstände aufdecken wollten, genauso wie für Journalisten. Und erst recht für Abgeordnete, «denen die Beachtung der von ihnen selbst erlassenen Gesetze zuallererst am Herzen liegen sollte», erklärte der BND-Präsident.