Schulz: Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenze

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat vor möglichen Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung eine rote Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gezogen. «Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenze», sagte Schulz am Donnerstag in seiner Parteitagsrede in Berlin. CDU und CSU hatten sich intern - vor den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen - auf eine Begrenzung der jährlichen Flüchtlingszahlen in einer Größenordnung von etwa 200 000 Menschen festgelegt. Aus Sicht der CSU ist das eine «Obergrenze».Knackpunkt zwischen Union und SPD dürfte auch der Nachzug von Familienangehörigen von bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz sein. Die SPD will, dass der bis März 2018 ausgesetzte Nachzug wieder möglich wird. Die Union ist dagegen. Schulz sagte, für eine gute Integration seien Sprache, Arbeit und Freunde elementar - «und ich möchte aufgrund der aktuellen Debatte noch hinzufügen: Familie!» Außerdem brauche Deutschland ein Einwanderungsgesetz, «damit Menschen geregelt zu uns kommen können».