Babis setzt auf Konfrontation

Prag (dpa) - Er wolle die EU-Kommission überzeugen, ihre Klage gegen sein Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückzuziehen, sagte der 63-Jährige am Donnerstag der Agentur CTK. Die Quoten seien Unsinn und würden nur extremistischen Parteien in Europa zu stärkerer Popularität verhelfen, kritisierte der Gründer der liberal-populistischen ANO-Partei. Die Entscheidung der EU-Kommission, den Klageweg zu beschreiten, und das Timing ihrer Bekanntgabe kurz vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember seien «höchst unglücklich». Er hoffe, in Brüssel vor den anderen Staats- und Regierungschefs den tschechischen Standpunkt darlegen zu können. Babis war erst am Mittwoch zum Regierungschef ernannt worden. Dabei hatte er eine eigene «Lösung der illegalen Migration» angekündigt, die auf den Kampf gegen Schleuser an den EU-Grenzen setzt. Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120 000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Dieser sollte vor allem die damaligen Hauptankunftsländer Griechenland und Italien entlasten.