Politiker von SPD, Grünen und Linken fordern Freilassung von Demirtas

Berlin/Ankara (dpa) - Zum Auftakt des Prozesses gegen den Chef der pro-kurdischen HDP in der Türkei haben Politiker der SPD, der Grünen und der Linkspartei die sofortige Freilassung des Angeklagten gefordert. «Mit Selahattin Demirtas steht heute in der Türkei ein gewählter Parlamentarier vor Gericht, der vom türkischen Staat systematisch an seiner Arbeit als Abgeordneter gehindert wird», hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) und der Fraktionschefs von Linken und Grünen, Sarah Wagenknecht und Anton Hofreiter. Demirtas sitzt wegen Terrorvorwürfen seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft.Oppermann, Hofreiter und Wagenknecht haben in einem Programm des Bundestags («Parlamentarier schützen Parlamentarier») die Patenschaft für Demirtas übernommen. Sie forderten am Donnerstag die Freilassung aller in der Türkei inhaftierten Abgeordneten und kritisierten mit Blick auf das Verfahren gegen Demirtas: «Ein offensichtlich politisch motivierter Prozess ist allerdings kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.» Die Staatsanwaltschaft fordert nach Angaben der HDP 142 Jahre Haft für Demirtas, der einer der schärfsten politischen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist.Die FDP kritisierte, der Parlamentarismus in der Türkei werde zur Farce. Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff teilte mit: «Die monatelange Inhaftierung Demirtas‘ ist nur ein Zeichen der tiefen Demokratiekrise der Türkei. Seine Verhaftung war rechtswidrig.» Lambsdorff forderte zugleich, die HDP müsse sich deutlicher von den Gewalttaten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK distanzieren. Erdogan sieht in der HDP den verlängerten Arm der PKK.