Minister: Polen gibt in Flüchtlingsfrage nicht nach

Warschau (dpa) - Auch nach einer Klage der EU vor dem Europäischen Gerichtshof will Polen keine Flüchtlinge im Zuge einer Umverteilung aufnehmen. Das Land ändere «mit Sicherheit» nichts an seiner Entscheidung, sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag angekündigt, dass sie Tschechien, Ungarn und Polen wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Blaszczak sagte, das System der Umverteilung bringe Gefahren mit sich. «Nicht genug, dass die Gesellschaften, die nach Europa strömen, sich nicht integrieren, sie bilden auch noch eine Basis für islamische Terroristen.»   Das polnische Außenministerium ließ verlauten, dass Polen «bereit ist, seinen Standpunkt vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen». Fast keiner der Mitgliedsstaaten sei seinen Verpflichtungen in dieser Frage nachgekommen. Dies deute drauf hin, dass «die Anwendung dieses Instruments verfrüht war und nicht auf einem wirklichen Kompromiss zwischen den Staaten beruhte, als im Jahr 2015 darüber entschieden wurde».