Wirtschaft fordert rasche Regierungsbildung in Berlin

Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft wird wegen der sich dahinziehenden Regierungsbildung in Berlin langsam ungeduldig. «Wir müssen wissen, wohin die Reise geht», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Die Wirtschaft braucht eine handlungsfähige und stabile Regierung. Je schneller, umso besser.»Zu welcher Konstellation es auch immer kommen sollte - die neue Bundesregierung müsse in dieser Wahlperiode mehr Wirtschaft wagen als in der vergangenen, verlangte Kempf. «Sprudelnde Steuereinnahmen sind kein Grund, sich zurückzulehnen. Sie dürfen kein Freifahrtschein zum Ausruhen auf Erreichtem sein.» Die Parteien müssten alle finanzpolitischen Entscheidungen an Wertschöpfung und Beschäftigung ausrichten. «Beim Geldausgeben ist absoluter Vorrang für Investitionen erforderlich.»Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte Union und SPD vor der Einführung einer Solidarrente für Niedrigverdiener. «Die Solidarrente wäre eine weitere, teure Ausweitung des Sozialstaates - finanziert vom Steuerzahler», sagte der Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) der «Rheinischen Post» (Mittwoch).In Berlin treffen sich an diesem Mittwoch unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel erstmals die Spitzen von CDU, CSU und SPD, um die Chancen für eine neue gemeinsame Regierung auszuloten.