Riexinger: Union und SPD steuern auf VerKo zu

Berlin (dpa) - Linke-Chef Bernd Riexinger hat Union und SPD vorgeworfen, ein neues Regierungsbündnis ohne Ideen und mit angeschlagenem Führungspersonal anzusteuern. «Mit 53,5 Prozent ist diese Koalition tatsächlich nicht mehr wirklich groß und könnte sich deshalb MiKo (Mini Groko) oder VerKo (Verlierer Koalition) nennen», sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Mittwoch beraten Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Schulz und die Fraktionschefs der Parteien erstmals über eine erneute Zusammenarbeit.«Die Union sucht einen willigen Partner zum inhaltlichen Nulltarif», sagte Riexinger. Politische Forderungen seien dabei unerwünscht. «Die SPD setzt hingegen auf Verzögerungstaktik, Ablenkungsmanöver und auf politische Forderungen», sagte der Linke-Chef. «Das wenig überzeugende Gerede von ergebnisoffenen Gesprächen soll die SPD-Basis hinhalten und damit beruhigen.» Man werde nicht umhin kommen, der Basis früher oder am besten später die schmerzhafte Botschaft zu überbringen, dass doch kein Weg an einer großen Koalition vorbeiführe.«Die SPD sollte sich nicht erneut zur willigen Komplizin einer Regierung von Gnaden der Wirtschaftslobbyisten machen lassen», sagte Riexinger. «Die SPD muss mit klaren Vorstellungen zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, prekärer Beschäftigung, Wohnungsnot, Zwei-Klassen-Medizin und Pflegnotstand in die Gespräche gehen und darf sich nicht mit kosmetischen Zugeständnissen abspeisen lassen.»