Barnier: Werden erste Ergebnisse nicht in Frage stellen lassen

Straßburg (dpa) - Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, pocht auf die Verbindlichkeit der bisher vereinbarten Zwischenergebnisse auf dem Weg zum britischen Ausstieg aus der EU. «Wir werden keine Infragestellung dieses Berichts dulden», sagte er am Mittwoch vor dem Europaparlament. Er meinte eine vergangene Woche von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Regierungschefin Theresa May erzielte Vereinbarung. «Diese Fortschritte sind jetzt registriert. Sie müssen dann Niederschlag finden in einem rechtlich verbindlichen Austrittsabkommen.» Barnier reagierte auf Äußerungen des britischen Brexit-Minister David Davis, wonach es sich bei der Vereinbarung nur um bloße Absichtsbekundungen handele, nicht um rechtliche Verpflichtungen. Ohne ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union werde Großbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen aus der zu Ende gehenden EU-Mitgliedschaft nicht nachkommen, sagte er.