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Декабрь
2017

Allgemeine Bekenntnisse in Sicherheitsdebatte im Nationalrat

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Wenig Neues gab es Dienstag in der zweiten Nationalratssitzung zum Thema Sicherheit und Terrorismus zu hören. Noch-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) pochte auf mehr Überwachungsmöglichkeiten, die FPÖ zeigte sich dazu bereit. Die künftige Oppositionspartei SPÖ sicherte Gesprächsbereitschaft zu, pochte aber auf Grundrechte und Rechtsschutz - wie auch die Liste Pilz.














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