Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die Bemühungen um eine Reform der Fragestunde und der Regierungsbefragung fortsetzen. Das parlamentarische Fragerecht sei ein zentrales Instrument der politischen Auseinandersetzung, das wirksamer als bisher genutzt werden sollte, sagte Schäuble am Mittwoch zum Auftakt der Plenarsitzung. Er räumte ein, während der Übergangszeit mit einer geschäftsführenden Bundesregierung werde es keine Änderung der bisherigen Regelungen geben. «Aber wir werden auf dieses Thema zurückkommen.»Während jeder Sitzungswoche gibt es im Bundestag die Regierungsbefragung, bei der ein Minister zu einem bestimmten Thema befragt wird, sowie die Fragestunde, wo Parlamentarische Staatssekretäre aller Ministerien für die unterschiedlichsten Fragestellungen zur Verfügung stehen.Schäubles Amtsvorgänger Norbert Lammert (CDU) hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine umfassende Reform angestrebt, um diese parlamentarischen Instrumente lebhafter zu gestalten - allerdings nur mit begrenztem Erfolg.
