DIW: Neue Regierung hat begrenzten finanziellen Spielraum

Berlin (dpa) - Trotz derzeit voller Kassen hat eine neue Bundesregierung aus Sicht des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW einen begrenzten Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet in einer am Mittwoch vorgelegten Prognose zwar damit, dass Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen dieses Jahr mit einem Überschuss von 47,4 Milliarden Euro abschließen, das nächste Jahr mit 46 Milliarden. Ein Teil der Überschüsse aber sei nicht dauerhaft, sondern gehe auf die derzeit noch ungewöhnlich niedrigen Zinsen zurück.Bei den Sozialversicherungen werde sich außerdem die Lage absehbar deutlich verschlechtern, wenn die geburtsstarken Jahrgänge in Rente gehen. «Die Politik sollte deshalb nicht aus dem Vollen schöpfen, sondern zukunftsorientiert handeln.»Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen von Union und SPD, um Möglichkeiten für eine Regierungsbildung auszuloten.DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte, es sei zwar viel Geld da, aber eine neue Bundesregierung müsse «klug» in die Zukunft investieren. Es müsse vor allem darum gehen, Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten und mehr Vollzeitjobs zu schaffen. «Wir haben viele Teilzeitjobs, viele Menschen würden gerne mehr arbeiten.» Dies würde die Kaufkraft stärken. Daneben gehe es um Investitionen in Forschung und Bildung sowie in die digitale Infrastruktur.