Bundesregierung verteidigt vor Gipfel EU-Flüchtlingsquoten

Berlin (dpa) - Kurz vor dem EU-Gipfel hat die Bundesregierung die Kritik von EU-Ratspräsident Donald Tusk an den bestehenden Flüchtlingsquoten der Europäischen Union zurückgewiesen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, man teile die Auffassung Tusks nicht, dass das 2015 etablierte Quotensystem «ineffektiv» sei und Entscheidungen zu Flüchtlingsfragen nur noch im Konsens entschieden werden sollten. «Wir finden, dass das eine gesamteuropäische Aufgabe ist», hieß es am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. «Wir brauchen ein System, in dem sich alle wiederfinden.» Solidarität sei ein «zentraler Baustein» der EU. Tusks Heimatland Polen sowie Tschechien und Ungarn weigern sich bis heute, einen EU-Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Umverteilung und Aufnahme der vor allem über Griechenland und Italien eingereisten Flüchtlinge umzusetzen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs erneut darüber beraten, wie eine dauerhafte Reform des europäischen Asylsystems aussehen könnte. Dabei wird es dann besonders um die Frage gehen, wie man bei künftigen Krisen Flüchtlinge verteilen will. In deutschen Regierungskrisen zeigte man sich zuversichtlich, dass trotz des Streits bis Mitte nächsten Jahres ein Konsens gefunden werden könne. Die Entscheidung könne dann aber auch mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, wurde in den Regierungskreisen betont. «Das ist der Regelfall für diese Verordnungen.»