Nahost-Experte: Ost-Jerusalem-Entscheidung «kein neuer Politikstil»

Istanbul (dpa) - Ein deutscher Nahost-Experte aus dem Westjordanland sieht die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas durch einen Sondergipfel islamischer Staaten nicht als großen Wurf. «Das ist kein neuer Politikstil der Staaten, die ohnehin weitestgehend, bis auf wenige Ausnahmen, keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten und deswegen relativ einfach Palästina als Staat anerkennen können», sagte Marc Frings, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Ich glaube, jetzt machen alle im Grunde genommen Deklarationspolitik.» Es werde nichts Neues verkündet.Ähnlich äußerte sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff. «Die einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt entweder Israels oder Palästinas bringt die Lösung des Nahostkonflikts kein Stück voran», sagte er der «Heilbronner Stimme» (Donnerstag). Klar sei, dass die Erklärung Trumps und Erdogans völkerrechtlich keine neue Fakten schafften. «Denn die Ansprüche Israels und eines zukünftigen palästinensischen Staates auf Jerusalem als Hauptstadt sind längst bekannt», sagte er. Die Organisation für Islamische Kooperation (OIC) hatte am Mittwoch als Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkannt. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und damit Unruhen im Heiligen Land ausgelöst.«Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist», zitierte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu aus der Erklärung des Gipfels der OIC in Istanbul.Was die Palästinenser als Zeichen wirklicher Unterstützung bräuchten, wären klare Strategien, etwa der Arabischen Liga oder des OIC, sagte Frings. «Ich sehe da keinen Mehrwert.»Eine Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung in Ramallah hatte diese Woche ergeben, dass die Palästinenser grundsätzlich anderen arabischen Staaten misstrauen. Sie wollen nicht, dass sie eine Rolle im Friedensprozess übernehmen. 82 Prozent hätten dabei etwa kein Vertrauen in Saudi-Arabien.