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Декабрь
2017

AfD-Abgeordneter fordert im Bundestag Rücktritt von Pistorius

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Berlin (dpa) - Die AfD hat wegen eines Angriffs auf einen ihrer Bundestagsabgeordneten den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Kay Gottschalk sagte am Mittwoch im Bundestag, er mache der Polizei keinen Vorwurf. Verantwortlich für die «ungeheuerlichen Vorfälle» sei vielmehr die niedersächsische SPD. Diese habe während des AfD-Bundesparteitages in Hannover am ersten Dezemberwochenende «rechtsfreie Räume geduldet». Er und seine Parteikollegen hätten auf dem Weg zum Parteitag ein Spießrutenlaufen erlebt, sagte Gottschalk, der die rechte Hand in einer Schlinge trug.Gottschalk war am ersten Tag des Parteitages nach eigenen Angaben von AfD-Gegnern attackiert und geschlagen worden. Er wurde später wegen einer Verletzung an der Hand im Krankenhaus behandelt. In dem Zusammenhang ermittelt die Polizei gegen drei Frauen und vier Männer aus dem Raum Hamburg, die bereits wegen linksmotivierter Straftaten in Erscheinung getreten waren. Der Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) sagte, für die Union sei jede Art von Extremismus gleichermaßen verwerflich. Er betonte, «dass wir hier keine Belehrungen benötigen». Von den 1841 Amts- und Mandatsträgern, die im vergangenen Jahr Opfer von Straftaten wurden, seien 760 Angehörige von CDU und CSU gewesen.Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler bescheinigte der AfD ein «ambivalentes und taktisches Verhältnis zur politischen Gewalt». Er sagte: «Sie wollen sich hier heute als Opfer inszenieren.» Die Aktuelle Stunde zum Thema «Linksextreme Gewalttaten gegen Parteien» hatte die AfD-Fraktion verlangt.














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