SPD gegen Linken-Antrag für höheren Mindestlohn

Berlin (dpa) - Für die Forderung der Linken, den Mindestlohn per Gesetz von 8,84 Euro auf 12 Euro anzuheben, zeichnet sich im Bundestag keine Mehrheit ab. Widerstand signalisierte am Mittwochabend sogar die SPD, obwohl die Sozialdemokraten zuletzt Sympathien für eine Lohnuntergrenze von zwölf Euro geäußert hatten. Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel wandte sich jedoch ausdrücklich gegen den Vorschlag der Linksfraktion, die Höhe des Mindestlohns per Gesetz festzulegen. Dies sei die Aufgabe der Tarifpartner in der Mindestlohnkommission. «Dort ist sie am besten aufgehoben», betonte Rützel.Die Linke hatte bereits im Bundestagswahlkampf für einen Mindestlohn von zwölf Euro geworben. Vor wenigen Wochen machte sich auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz für dieses Vorhaben stark. Die Höhe des Mindestlohns wird allerdings von einer Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern festgelegt. Im Gegensatz dazu fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag einen Gesetzentwurf, der den Mindestlohn von zwölf Euro festschreibt. Eine derartige Festlegung durch den Gesetzgeber stieß nicht nur in der SPD, sondern auch in den anderen Fraktionen auf Ablehnung.