Regierungsbericht: 16,7 Prozent weniger bekommen Bafög

Berlin (dpa) - Die Zahl der mit Bafög geförderten Studenten und Schüler ist binnen vier Jahren bis zum vergangenen Jahr um 16,7 Prozent gesunken. Das geht aus dem 21. Bafög-Bericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beraten hat. Der Rückgang sei vor allem darauf zurückzuführen, dass wegen steigender Einkommen und Erwerbstätigenquote weniger Menschen gefördert werden müssten. Doch sei der Rückgang durch die jüngste Bafög-Reform abgeschwächt worden.Bei Schülern stiegen die Förderbeträge um 8,5 Prozent von 401 Euro 2012 auf 435 Euro 2016. Bei Studierenden legte er um 3,6 Prozent zu - von 448 Euro auf 464 Euro. 2016 wurden laut dem Bericht im Jahresdurchschnitt 377 000 Studenten und 147 500 Schüler gefördert.Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring kritisierte: «Das BAföG erfüllt immer weniger seinen Zweck als wichtigstes Bildungsgerechtigkeitsgesetz in unserem Land.» Das behindere Aufstieg durch Bildung. Auch die jüngste Bafög-Reform sei völlig verpufft. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz nannte die Zahl der zuletzt geförderten Studierenden «enttäuschend» und den Anstieg des durchschnittlichen Förderbetrags auf 464 Euro «überschaubar».Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Dieter Timmermann, nannte die Schlussfolgerung des Berichts richtig, dass eine neue Bundesregierung die Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen neu festlegen müsse.Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kündigte an, dass die Regierung auch in der laufenden Legislaturperiode «das Vertrauen in die Verlässlichkeit der staatlichen Ausbildungsförderung gewährleisten» werde.