SPD-Politiker sieht kaum Chancen auf Vermittlung im Iran-Konflikt

Berlin (dpa) - Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sieht vor dem Hintergrund der Proteste im Iran kaum Handlungsspielraum für Deutschland. «Ich glaube, Vermittlungsbemühungen in der iranischen Innenpolitik sind nicht gewünscht und wären auch schädlich», sagte Mützenich, der auch Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist, am Dienstag im SWR Aktuell. Er kritisierte das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump, der mit seinen Tweets den Demonstranten eher schade.«Die reaktionären Kräfte im Iran werden diese Twitter-Meldungen ausnutzen und behaupten, dass die Proteste letztlich vom Ausland gesteuert sind, was sie aber nicht sind», betonte Mützenich. Er hob die Bedeutung der Europäischen Union hervor, die eine gemeinsame politische Linie gegenüber der Führung in Teheran vertreten müsse.Den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani sieht Mützenich weiterhin als Mann des Dialoges. «Hassan Ruhani ist in der Innenpolitik zumindest jemand, der durchaus die Bürgerrechte thematisiert», sagte er. «Ruhani ist durchaus jemand, der ein internationales Umfeld schaffen will, in dem der Iran auch wirtschaftlich existieren kann.» Auf der anderen Seite sei er Teil eines Systems, «das sich 1979 mit der religiösen Revolution, auch vor dem Hintergrund von Menschenrechtsverletzungen, etabliert hat».