Weber: In der Türkei sind Taten statt Worte gefragt

Brüssel (dpa) - Der führende CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert nach den jüngsten Entspannungssignalen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu konkrete Schritte. «Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass der türkische Außenminister ankündigt, seine Regierung wolle zur Partnerschaft zurückkehren. Jedoch sind Taten gefragt, nicht Worte», sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament am Dienstag. «Das vergangene Jahr war von Attacken der türkischen Regierung gegen die Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit im eigenen Land sowie gegen die EU geprägt. Gerade in den letzten Wochen gab es noch zu viele Beispiele, die nicht für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz sprechen», sagte Weber weiter. Cavusoglu hatte zuvor in einem dpa-Interview unter anderem gesagt, er rechne im neuen Jahr mit einer deutlichen Entspannung im Streit mit Deutschland. «Ich denke, dass beide Seiten bereit dazu sind, die Beziehungen zu normalisieren.» Der größte Streitpunkt zwischen Deutschland und der Türkei ist nach wie vor die seit mehr als zehn Monaten andauernde Untersuchungshaft des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel.