Scheuer und Schulze: Diesel-Konzept großer Schritt der Koalition

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben den Diesel-Kompromiss der schwarz-roten Koalition einhellig als großen Fortschritt gewertet. Der Koalitionsausschuss habe sich auf einen «sehr, sehr großen Schritt verständigt», sagte Scheuer am Dienstag nach der Einigung auf neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Hardware-Nachrüstungen. Dies sei sehr wichtig, nachdem es teils Panikmache gegeben habe und viele Argumente in einer giftigen Debatte vermengt worden seien.Scheuer nannte vier Maximen, die für den Kompromiss der Koalition gelten. Es gehe darum, Fahrverbote zu vermeiden und eine Einschränkung der Mobilität zu verhindern. Für Diesel-Fahrer solle es keine zusätzlichen oder unangemessenen Belastungen geben, gefragt sei die Verantwortung der Automobilindustrie. Insgesamt wolle die Koalition, dass die Gesundheit der Bürger weiterhin an erster Stelle stehe. Schulze sagte, sie sei überzeugt, dass die Automobilindustrie die Chance nutzen werde, die die Koalition ihr mit dem Kompromiss biete. In den vergangenen Jahren sei viel Vertrauen verloren gegangen, nun gebe es die Möglichkeit, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Die Bundesregierung habe sich mit der Einigung handlungsfähig gezeigt und «in einem langen Abend ein gutes Konzept auf den Weg gebracht», um die Luft in den Städten besser zu machen. Schulze sagte, wie Scheuer wolle auch sie keine blaue Plakette zur Kennzeichnung sauberer Wagen.