Rumänien: Verfassungsgericht im Prozess gegen Parteichef angerufen

Bukarest (dpa) - Im Prozess gegen den Chef der regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, hat Ministerpräsidentin Viorica Dancila (PSD) am Dienstag das Verfassungsgericht eingeschaltet. Sie erfüllte damit einen Wunsch Dragneas. Dieser will damit erreichen, dass das Verfassungsgericht eine Neubesetzung der Gerichtskammer verfügt, die im Verfahren gegen Dragnea urteilen soll.Dragnea wurde im Juni dieses Jahres in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein. Ein erster Termin im Berufungsverfahren ist für den 8. Oktober geplant. Nun hat Dragnea öffentlich beklagt, dass die für seinen Fall zuständigen fünf Richter des obersten Gerichts nicht rechtmäßig ernannt worden seien.Dragnea berief sich dabei auf eine erst Mitte dieses Jahres beschlossene Gesetzesänderung, der zufolge die Strafkammern des obersten Gerichts gänzlich nach dem Zufallsprinzip, durch Auslosung besetzt werden müssen - und nicht wie bisher, nur teilweise. Nach Meinung des oberstes Gericht müsse diese Neuregelung erst vom 1. Januar 2019 an angewendet werden. Demnach sei für Dragnea die seit Beginn dieses Jahres amtierende Strafkammer zuständig.Medienberichten zufolge gehe Dragnea davon aus, dass die Richter dieser Strafkammer ihm nicht wohlgesonnen seien. Nun soll das Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung entscheiden, ob die Strafkammer aufgrund des neuen Gesetzes neu besetzt werden muss.Dragnea ist Rumäniens mächtigster Politiker. Weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist, darf er nicht selbst Ministerpräsident werden, jedoch kontrolliert er die Regierung. Er gilt als treibende Kraft der Versuche der Regierung, die Justiz zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker zu schwächen.