Umwelthilfe: «Doppelte Nulllösung» für Dieselbesitzer

Berlin (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die auf bessere Luft in mehreren Städten geklagt und Fahrverbote erwirkt hatte, sieht im Dieselkompromiss der Bundesregierung eine «doppelte Nulllösung. «Drei Jahre warten Millionen unter giftigen Dieselabgasen leidende Menschen nun auf das Tätigwerden einer Bundesregierung, die sich weiter im Würgegriff der Dieselkonzerne befindet», kritisierte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Berlin. Den von Dieselfahrverboten betroffenen Autohaltern verweigere die Bundesregierung weiter eine wirksame Hilfe. Sie könnten nicht ihren Diesel zurückgeben und sich den Kaufpreis beziehungsweise einen um 20 Prozent erhöhten Zeitwert erstatten lassen. «Auch die sogenannte Umtauschprämie ist ein Muster ohne Wert», meinte Resch. «Es geht der Bundesregierung dabei ausdrücklich nicht um saubere Neufahrzeuge.» Es genüge, wenn im Tausch beliebig schmutzige Gebrauchtfahrzeuge ausgegeben werden. «Wichtig scheint nur, dass diese formal - noch - nicht von Fahrverboten betroffen sind», so Resch. Bei der zweiten Option, der Nachrüstung von Motoren für einen geringeren Stickoxidausstoß sei die Bundesregierung ebenfalls mit ihren Forderungen gescheitert. «Weder ist die Automobilindustrie bereit, die Kosten für den Austausch verbindlich zu übernehmen - die Bundesregierung erwartet dies nur», betonte Resch. Und auch der Gewährleistung verweigern sich die verantwortlichen Hersteller.Vor allem für schmutzige Euro-5-Diesel soll als Option neben einer Umtauschprämie für den Kauf eines sauberen Autos der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik am Motor ermöglicht werden. Aber nicht alle Autokonzerne wollen da mitmachen. Resch betonte, die Luftqualität werde dadurch kaum verbessert - weitere Fahrverbote drohten. Dieses Jahres stünden noch Gerichtsentscheidungen zu acht weiteren, unter dem Dieselabgasen leidenden Städten an.