Nato-Staaten gehen von russischem Verstoß gegen Raketenvertrag aus

Brüssel (dpa) - Die Nato-Staaten erhöhen wegen einer mutmaßlichen Verletzung des INF-Vertrags zum Verbot von atomar bestückbaren Mittelstreckenwaffen den Druck auf Russland. Moskau habe noch immer keine glaubwürdigen Angaben zu seinem neuen Raketensystem mit dem Namen 9M729 gemacht, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Russland müsse deswegen unverzüglich in substanzieller Weise auf die Bedenken eingehen. Die Alliierten seien sich einig, dass Russland den INF-Vertrag nach der derzeit «plausibelsten Einschätzung» verletze.Zu der Frage, wie die Nato auf einen Verstoß Russlands reagieren könnte, äußerte sich Stoltenberg nicht. Die US-amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison machte wenig später jedoch deutlich, dass dann Raketenabwehrsysteme auf die mögliche neue Bedrohung ausgerichtet werden müssten. Es gehe darum, Marschflugkörper abzufangen, die Nato-Staaten in Europa oder Amerika treffen könnten, sagte sie bei einer Pressekonferenz.Die Erklärung Stoltenbergs kurz vor dem Beginn eines Nato-Verteidigungsministertreffens an diesem Mittwoch und Donnerstag gilt als weiteres Indiz dafür, dass die USA erfolgreich für eine verstärkte Rolle des Bündnisses in dem Streit um den INF-Vertrag werben. Er war 1987 nur zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion abgeschlossen worden. Das Abkommen verbietet den Vertragspartnern den Bau und den Besitz landgestützter atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.Russland hatte die Vorwürfe der USA zuletzt wiederholt zurückgewiesen. Moskau wirft im Gegenzug auch den USA vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet zum Beispiel, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden.Über den neuen russischen Marschflugkörper, der den Nato-Codenamen SSC-8 trägt, ist bisher wenig bekannt. Er soll eine Weiterentwicklung des seegestützten Marschflugkörpers Kalibr sein, atomar und konventionell bestückbar sein und eine Reichweite von 2500 Kilometern haben.