Polizeipräsidium Mannheim: Sparkurs trifft Drucker und Dolmetscher

Mannheim. (dpa-lsw) Mindestens zwei Polizeipräsidien im Land haben ihre Beamten wegen Geldknappheit zu Einsparungen aufgefordert. Der Polizeipräsident in Aalen, Roland Eisele, wies die Dienststellen an, ab sofort genauer auf Ausgaben zu achten. Das geht aus einem Schreiben hervor.

Bereits seit Mai gibt es nach Gewerkschaftsangaben im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim einen Sparkurs. Der Mannheimer Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Thomas Mohr, sagte, manche Reviere hätten deshalb Polizeistreifen zu präventiven Zwecken - also Streifenfahrten ohne konkreten Auftrag - untersagt. SPD-Innenexperte Sascha Binder forderte, die grün-schwarze Landesregierung müsse mit einem Nachtragsetat bei der Polizei finanziell nachsteuern.

Der Mannheimer GdP-Chef Mohr sagte, für das Polizeipräsidium Mannheim reiche das Budget schon seit Jahren nicht aus. Mohr sprach von Revieren, in denen nur ein Netzwerkdrucker benutzt werden dürfe.

Zum Teil seien bereits genehmigte Einkäufe wieder gestrichen worden. Versucht werde, auch Dolmetscherkosten zu drücken, indem man sich mit fremdsprachigen Zeugen selbst auf Englisch verständige.

Als die CDU noch in der Opposition gewesen sei, habe sie auf die Missstände in Mannheim auch hingewiesen, sagte Mohr. Jetzt habe das Land gute Steuereinnahmen, aber die CDU, die das Innenministerium innehabe, tue nichts, kritisierte Mohr, dessen Gewerkschaft traditionell eher der SPD nahesteht. Die SPD war von 2011 bis 2016 für das Innenressort und somit für die Polizei zuständig.

SPD-Mann Binder warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, sich eher mit der Schaffung eines nicht nötigen 13. Polizeipräsidiums zu beschäftigen als mit der auskömmlichen Finanzierung der vorhandenen zwölf Präsidien. Die Landesregierung plant, bei der Polizeistruktur nachzusteuern. Während in Ravensburg und Pforzheim zwei neue Präsidien entstehen, fällt das Präsidium in Tuttlingen Ende 2019 weg.

FDP-Innenexperte Ulrich Goll sagte: "Immer wieder erklärt Innenminister Strobl, die Polizei in Baden-Württemberg sei bestens ausgestattet." Diese Aussagen seien angesichts der Berichte über Sparmaßnahmen in den Polizeipräsidien und über fehlendes Material und Personal ein Schlag ins Gesicht der Polizisten.

Zumindest die Grünen wollen mehr Geld prüfen. Ihr Innenexperte Uli Sckerl im Landtag sagte mit Blick auf Ressortchef Strobl: "Wir haben die Frage, ob die Mittel entsprechend ausreichen, an den Minister gerichtet. Wenn sich Bedarfe auftun, muss nachgesteuert werden."

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, für die Bürger sei die Sicherheit gewährleistet. Die Polizeipräsidien wirtschafteten eigenverantwortlich innerhalb ihrer Budgets. Sie könnten Mittel umverteilen und Prioritäten setzen. "Zudem können, mit Blick auf die Kosten- und Haushaltsentwicklung der einzelnen Präsidien, Mittel zwischen den Präsidien umverteilt werden."

Wenn ein Präsidium die Mittel nicht ausschöpfe, könne damit ein Defizit in einem an deren Präsidium ausgeglichen werden. Das komme etwa für Aalen in Betracht.

Aalen habe in diesem Jahr finanzielle Mehrbelastungen gehabt, sagte der Sprecher - etwa wegen der Möblierung eines Neubaus in Schwäbisch Hall. Wenn sich im Laufe des Jahres herausstelle, dass der Finanzbedarf tatsächlich höher sei, werde dies mit dem Finanzministerium und den grün-schwarzen Fraktionen besprochen.

Der Aalener Polizeipräsident Eisele schrieb am 9. Juli, die zurückliegende Hochrechnung habe einen Fehlbetrag von etwa 210.000 Euro zum Jahresende ergeben. Beschaffungen seien nur noch erlaubt, wenn sie nötig seien, um den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Aus- und Fortbildungen müssten auf Regel- und Pflichtveranstaltungen beschränkt werden.

"Bei einer weiteren Zuspitzung unserer Haushaltslage werden wir weitere schwerwiegendere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Aussetzung von Reparaturen bei größeren Kfz-Schäden, in Betracht ziehen müssen", heißt es in dem Schreiben.