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Июль
2018

Israel: Parlament entzieht Premier und Verteidigungschef „Recht auf Kriegserklärung“

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Das israelische Parlament (Knesset) hat eine im April angenommene Änderung im Grundgesetz über die Regierung aufgehoben. Diese Änderung hat dem Premier- und dem Verteidigungsminister ermöglicht, in Notfällen den Krieg zu erklären, ohne dies mit dem militärisch-politischen Kabinett und dem Parlament abgestimmt zu haben.














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