Bebauungsplan Osterburken: "Klotz passt nicht ins Bild"

Osterburken. (bg) Arbeits- und Auftragsvergaben standen am Montag im Mittelpunkt der letzten öffentlichen Sitzung des Osterburkener Gemeinderats vor der Sommerpause. Das Gremium beschloss den Kauf eines neuen Lkw für den städtischen Bauhof und die Beschaffung von Stühlen für die Baulandhalle und vergab Arbeiten im Rahmen der energetischen Sanierung der Schlierstadter Mehrzweckhalle und zur Sanierung von Feldwegen.

Mehrheitlich abgelehnt wurde dagegen die im Hinblick auf den geplanten Bau eines Mehrfamilienhauses von der Verwaltung vorgeschlagene vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes "Kirchberg" in Osterburken.

Der städtische Bauhof benötigt für seinen in die Jahre gekommenen und reparaturanfälligen Unimog (Baujahr 2002) ein Ersatzfahrzeug. Im Haushalt für 2018 sind dafür 130.000 Euro eingeplant. Wie Bauamtsleiter Steinmacher in der Ratssitzung am Montag informierte, sind bei der Ausschreibung zwei Angebote eingegangen.

Nach Beratung mit den Bauhof-Mitarbeitern schlage die Verwaltung den Kauf eines Mercedes-Benz-Lkw vom Typ "Atego" inklusive "Kommunalpaket" zum Preis von knapp 124.000 Euro beim Mosbacher Autohaus Gramlich vor. Das Allrad-Fahrzeug habe ein zulässiges Gesamtgewicht von 15 Tonnen, sei auch für den Winterdienst geeignet und rund 5000 Euro günstiger als das zweite Angebot.

Nach kurzer Diskussion über die Farbe des Fahrzeugs - die Mehrheit der Räte sprach sich für weiß (wie alle Fahrzeuge der Stadt) aus - stimmte das Gremium dem Kauf einstimmig zu. Der Unimog soll über den Winter noch genutzt und dann verkauft werden.

Ebenso einstimmig wurde die - ebenfalls im Haushalt 2018 eingeplante - Anschaffung von 360 neuen Stühlen mit (demontierbarem) Sitzpolster für die Baulandhalle beschlossen, nachdem Bauamtsleiter Steinmacher auch hierzu Erläuterungen gegeben hatte. Nach Bemusterung mehrerer Stühle verschiedener Hersteller sei die Beschaffung beschränkt ausgeschrieben worden.

Zwei Angebote seien eingegangen. Das günstigste Angebot kam mit einem Preis von 26.303 Euro von der Firma Brunner aus Rheinau, der der Auftrag erteilt wurde. Die bestellten Stühle sind, so Steinmacher, "Klassiker", die auch nach Jahren noch nachbestellt werden können.

Mehrere schadhafte Feldwege auf den Gemarkungen von Bofsheim, Hemsbach und Schlierstadt sollen noch im Herbst ausgebessert werden. Vorgesehen ist eine Oberflächenbehandlung in der Form, dass ein Gemisch aus Splitt und Bitumen auf die Wege aufgebracht und mittels Walzenzug verdichtet wird.

Die Ausbesserungsarbeiten umfassen eine Fläche von rund 10.000 Quadratmeter und eine Streckenlänge von 3,5 Kilometern. Die Arbeiten vergab der Gemeinderat einstimmig an die Firma STM GmbH aus Malsch, die mit einem Preis von 52.479 Euro das günstigste Angebot abgegeben hatte.

Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die anstehende Vergabe des Gewerks "Trockenbau und Akustikdecke" im Zuge der energetischen Sanierung der Schlierstadter Mehrzweckhalle an den günstigsten Bieter vorzunehmen, sofern die eingehenden Angebote nicht erheblich über den geschätzten Kosten liegen. Veranschlagt sind insgesamt 50.000 Euro.

Die Ermächtigung der Verwaltung zur Auftragsvergabe wurde erforderlich, weil die Arbeiten nicht mehr in der letzten Sitzung vor der Sommerpause vergeben werden konnten, aber bereits im September oder Oktober ausgeführt werden sollen.

Schwer tat sich der Gemeinderat am Montag, als es um die Frage ging, ob der Bebauungsplan "Kirchberg" im Bereich dreier Grundstücke am Kirchbergring bzw. am Unterer Kirchberg geändert werden soll, um dort den Bau eines Mehrfamilienhauses zu ermöglichen. Bürgermeister Galm und Bauamtsleiter Steinmacher erinnerten bei diesem Tagesordnungspunkt zunächst daran, dass der Gemeinderat im Jahr 2014 den Bebauungsplan geändert hat, weil keine Nachfrage mehr nach Mehrfamilienhausgrundstücken bestand. Man habe damals ein großes Grundstück in drei Parzellen aufgeteilt.

Seit der Änderung sei hier eine Bebauung mit maximal zwei Vollgeschossen zulässig; die maximale Trauf- bzw. Firsthöhe liege bei 7,50 bzw. zwölf Meter, die maximale Zahl der Wohneinheiten bei zwei.

Ein Investor hat nun geplant, hier ein Mehrfamilienhauses mit sieben Wohneinheiten zu bauen. Zwar hat der Technische Ausschuss dem Vorhaben bereits zugestimmt, die Umsetzung der Planung ist aber gemäß Vorgabe der Baurechtsbehörde nur nach einer vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes möglich, wurde am Montag seitens der Verwaltung erläutert. Demnach müsste die Zahl der zulässigen Vollgeschosse auf drei und Traufhöhen auf 8,50 Meter angehoben und die Zahl der Wohneinheiten auf sieben erhöht werden.

In der Diskussion über das Vorhaben wurde zwar einerseits der gewachsene Bedarf an Mehrfamilienhäusern gesehen, dem die Stadt Rechnung tragen müsse. Zum konkreten Vorhaben wurde aber von mehreren Ratsmitgliedern erhebliche Vorbehalte vorgebracht: Der Baukörper würde viel zu wuchtig wirken, die Nachbarn bekämen einen "Klotz vorgesetzt", die Planung der Stellplätze sei unzureichend.

"Das passt nicht ins Bild", brachte Martin Brümmer (FWV) die Bedenken auf den Punkt und sprach sich mit Nachdruck dagegen aus, mit der Änderung des Bebauungsplans eine "Rolle rückwärts" zu vollziehen. Mit sieben Nein- bei sechs Ja-Stimmen und drei Enthaltungen entschied sich der Gemeinderat schließlich gegen die Änderung des Bebauungsplanes.

Genehmigt wurde dagegen eine Überschreitung des rückwärtigen Baufensters beim bereits genehmigten Neubau des Penny-Marktes im Bereich des Bebauungsplans "Fachmarktzentrum Osterburken". Es handelt sich dabei, wie Bauamtsleiter Steinmacher informierte, um eine Überschreitung in einer Größenordnung von rund 76 Quadratmetern. Die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan wurden einstimmig erteilt.

Reine Formsache war die Zustimmung des Gemeinderats zu den Stellungnahmen der Gemeinde zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die Prüfung der Bauausgaben der Stadt in der Zeit von 2012 bis 2016.

Unter dem Punkt "Bekanntgaben" teilte Bürgermeister Galm eingangs mit, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung im Juni den Erwerb eines Gebäudes zur Nutzung als Unterkunft für Obdachlose beschlossen hat. Am Ende der Sitzung gratulierte Galm nachträglich dem Ratsmitglied Jens Kromer zum 50. Geburtstag und überreichte unter dem Beifall der Kollegen ein Geschenk.