Brühl: Bilanz der Jahresrechnung 2017 - Banger Blick in die Zukunft

Von Volker Widdrat

Brühl. Die gute Nachricht vorneweg: Trotz hoher Investitionen legt Brühl eine sehr gute Bilanz für 2017 vor. Das Gesamtergebnis ist mit einem Plus von rund 1,8 Millionen Euro deutlich besser als der Haushaltsplan. Die Verbesserung um 4,2 Millionen Euro setzt sich aus mehr Einnahmen und weniger Ausgaben aus unterschiedlichen Quellen zusammen. "Wir haben unsere Substanz gestärkt und wie schon 2016 die Abschreibungen erwirtschaftet", zeigte sich Bürgermeister Ralf Göck in der jüngsten Gemeinderatsitzung zufrieden. Mit dem Überschuss schneide Brühl in diesem Jahr besser ab als der Rhein-Neckar-Kreis. "Wir haben auch 2017 nicht von der Substanz gelebt", sagte Göck.

Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 1,26 Millionen Euro, bei der Einkommensteuer von 730.000 Euro und bei den Landeszuweisungen von einer halben Million Euro haben zusammen über drei Millionen Euro in die Kasse gespült. Auf der anderen Seite wurden 450.000 Euro weniger an Personalausgaben und 300.000 Euro weniger wegen verschobener Sanierungen im Tief- und Hochbau verbucht.

Im laufenden Jahr werde es allerdings keine so guten Einnahmen aus der Gewerbesteuer geben, mahnte Göck: "Das gute Ergebnis holt uns bereits nächstes Jahr ein, wenn wir einen Großteil über die Umlagen wieder an den Kreis und das Land abgeben müssen." Die Finanzierung der beiden evangelischen und der drei katholischen Kindergärten sowie des gemeindeeigenen Hauses der Kinder und des Sonnenschein-Kindergartens an der Schillerschule sei der größte Brocken auf der Ausgabenseite mit 1,7 Millionen Euro.

Er hoffe künftig auf mehr Geld vom Land für die Kinderbetreuung. Die Kleinkindbetreuung und die beiden Grundschulen verursachten steigende Defizite, "die dank derzeit guter Steuereinnahmen noch finanziert werden, aber mittelfristig Probleme schaffen könnten". Die freien liquiden Mittel lägen aktuell bei 12,6 Millionen Euro.

Solange die Schulden von jetzt 6,5 Millionen Euro solchen Rücklagen gegenüberstünden, sei die Situation "nicht besorgniserregend", so Göck. Aber: "Das aktuelle Haushaltsjahr dürfte weniger gut laufen", sagte der Rathauschef. Die Einnahmen würden weniger stark steigen, dafür wenigstens aber die Ausgaben hinter den Ansätzen zurückbleiben. Bei solchen Rücklagen könne der Sportpark Süd "gut gebaut" werden, betonte Göck. Die Finanzierung gelinge durch den Verkauf der Grundstücke am Schrankenbuckel. Die Pflege und Erhaltung der Anlage werde durch die laufenden Mehreinnahmen von den Neubürgern dort gedeckt. "Brühl ist auf einem guten Weg", gab der Bürgermeister das Wort an die Fraktionen.

Diese freuten sich alle über die gute finanzielle Lage im vergangenen Jahr. Jeder rechnet allerdings mit schlechteren Ergebnissen in der Zukunft. "Der nächste Abschwung wird kommen", erklärte Hans Hufnagel (SPD) in seiner Stellungnahme. Es habe sich wieder gezeigt, dass der Gemeindehaushalt sehr stark von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig sei. Man müsse also "weiterhin klug und vorausschauend wirtschaften". Auf der Ertragsseite bestehe immer die Möglichkeit, über die gemeindeeigenen Steuern und Gebühren einzugreifen.

Das wird die CDU-Fraktion allerdings nicht in jeder Situation mittragen. Solange sich ein so deutlich positiver Ergebnishaushalt abzeichne, gebe es in Konsequenz von seiner Fraktion "wieder ein klares Nein zu jeder Art von Steuererhöhungen", bekräftigte der Sprecher der Christdemokraten, Wolfgang Reffert. Er lobte aber das "sehr gute Ergebnis" für 2017. Investitionen, etwa bei den Einrichtungen für die Kinderbetreuung, bezeichnete er als "zwingend notwendig und alternativlos".

Besorgt um die Zukunft ist auch Claudia Stauffer (Freie Wähler). Die Zahlen zeigten zwar eine bessere Liquidität gegenüber 2017. Bedrohlich wirke aber auch der gegenüber dem Vorjahr um eine Million Euro gewachsene Schuldenstand. "Es kommen äußerst harte Zeiten auf uns zu", sagte die Gemeinderätin. Es bleibe eine Daueraufgabe, die Liquidität zu halten und höhere Schulden zu vermeiden. Die Freien Wähler würden weiterhin "kritisch an Investitionspläne herangehen, auch wenn sie zur Erhaltung und Verbesserung unser aller Lebensqualität und zur Erfüllung unserer Pflichtaufgaben notwendig sind". Peter Frank von der Grünen Liste Brühl (GLB) hingegen begrüßte die anstehenden Projekte, die Pflichtaufgaben der Gemeinde darstellten. Allerdings mahnte auch er: "Das gute Haushaltsergebnis darf nicht über künftige Risiken in den Jahren 2018 und später hinwegtäuschen. Negative Konjunkturbewegungen werden auch in Brühl ihre Auswirkungen haben."

Bürgermeister Göck ergänzte nach den Stellungnahmen, dass der gute Jahresabschluss erneut eine "Ausnahme" sei. Eigentlich müsse man trotzdem mit einer Erhöhung der Grundsteuer liebäugeln, um dadurch eine solide Finanzierung der nächsten Jahre sicherstellen zu können: "Brühl ist die Gemeinde mit den niedrigsten Grundsteuersätzen in der Region. Seit 2006 hat es keine Erhöhung mehr gegeben. Wenn wir in drei oder vier Jahren einmal zu einer Erhöhung kommen, wird sie bestimmt heftig ausfallen."

Der Jahresabschluss 2017 wurde einstimmig angenommen. Alle Fraktionen stimmten auch dem Beteiligungsbericht der Gemeinde zu.