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Июнь
2025

US-Richter: Trumps Einsatz der Nationalgarde rechtswidrig

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Ein Richter hat die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung unter Donald Trump für rechtswidrig erklärt. Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco kam damit einem Eilantrag des US-Westküstenstaates nach. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hieß es in der Begründung. Die einstweilige Verfügung soll Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten.














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