Demokratischer Politiker: Einwanderungsbehörde nimmt Bürgermeisterkandidaten in New York fest
Lokalpolitiker Brad Lander wurde in einem New Yorker Gericht vorübergehend von der ICE festgenommen. Er hatte von Abschiebung bedrohte Migranten begleitet.
In New York ist ein Bürgermeisterkandidat der Demokratischen Partei vorübergehend festgenommen worden. Mitarbeiter der Einwanderungspolizei ICE legten dem Politiker Brad Lander am Dienstag in einem Gericht in Manhattan Handschellen an, wie auf Videoaufnahmen von US-Medien und Augenzeugen zu sehen war. Sie warfen Lander vor, die Festnahme von Migranten behindert zu haben.
Der Demokraten-Politiker hatte die von Abschiebung bedrohten Einwanderer in das Gericht begleitet. Die Beamten versuchten zunächst, ihn von einem Migranten zu trennen, bei dem Lander sich untergehakt hatte. Dabei kam es zu einem Handgemenge. Ein Mann nahm Lander in einen Würgegriff, woraufhin er den Einwanderer losließ.
"Sie haben keine Befugnis, US-Bürger zu verhaften, die nach gerichtlichen Haftbefehlen fragen", beschwerte sich der Politiker. Er hatte zu Beginn der Auseinandersetzung von den Polizisten den Haftbefehl für die Einwanderer verlangt.
Die Justizministerin des Bundesstaates New York, Letitia James, nannte den Vorfall "schockierend". Niemand dürfe in einem Gericht "Angst und Einschüchterung erfahren", schrieb die Politikerin der Demokraten im Onlinedienst X.
Trump kündigte härtere Gangart in Demokraten-Bastionen wie New York an
Am Dienstag der kommenden Woche bestimmen die Demokraten in New York ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Lander liegt laut Umfragen parteiintern auf Platz drei.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt eine verschärfte Gangart gegen irreguläre Einwanderer in Städten wie New York angekündigt, die von Demokraten regiert werden. In Los Angeles hatte der Präsident nach Protesten gegen seinen Kurs die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert – gegen den Willen des Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten.
In Los Angeles hatte sich am Donnerstag ein weiterer Vorall ereignet: Der kalifornische Senator Alex Padilla, ebenfalls ein Demokrat, wurde bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem gewaltsam aus dem Raum gezerrt, als er eine Frage stellen wollte. Sicherheitskräfte legten ihm ebenfalls Handschellen an.