Donald Trump stellt Fahnenmasten vor dem Weißen Haus vor. Barack Obama warnt die vor der aktuellen US-Regierung. Alle Entwicklungen im US-Newsblog. Trump weiht riesige neue Fahnenmasten vor dem Weißen Haus ein Voller Stolz - und inmitten des eskalierenden Israel-Iran-Konflikts - hat US-Präsident Donald Trump der Öffentlichkeit zwei neue riesige Fahnenmasten vor dem Weißen Haus vorgestellt. Bei einer Zeremonie wurde am Mittwoch auf dem Rasen auf der Südseite des Präsidentensitzes an einem der rund 27 Meter hohen Masten eine gigantische US-Flagge gehisst. Trump salutierte. "Das sind die besten Masten im ganzen Land – in der ganzen Welt sogar", prahlte der Präsident vor Journalisten. Größer könne ein Fahnenmast kaum sein. Trump-Regierung schließt Suizid-Hotline für LGBTQ-Jugendliche Die Trump-Administration wird die spezielle Suizid-Hotline für LGBTQ-Jugendliche zum 17. Juli 2025 abschalten. Die bisherige "Press 3"-Option des 988 Suicide & Crisis Lifeline, die auf die Bedürfnisse von LGBTQ-Jugendlichen unter 25 Jahren ausgerichtet war, werde eingestellt. Die zuständige Behörde erklärte, man wolle künftig alle Hilfesuchenden unter einer einheitlichen Nummer betreuen. Kritik kam unter anderem von der Organisation Trevor Project, die das Programm bis dahin betreut hatte. Deren CEO, Jaymes Black, bezeichnete die Entscheidung als "verheerend" und warnte, dass diese Maßnahme keine gute Botschaft sende. Das Trevor Project betonte, weiterhin Unterstützung für betroffene Jugendliche anzubieten. Obama warnt vor Gefährdung der Demokratie in den USA Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich in einer Besprechung äußerst besorgt über den Zustand der US-Demokratie unter der aktuellen Regierung geäußert. Obama sagte, dass das heutige politische Klima in den USA nicht mit den Prinzipien einer liberalen Demokratie übereinstimme und eher an autokratische Tendenzen erinnere, wie sie in Ländern wie Ungarn unter Viktor Orbán zu finden seien. "Es passt zu Ländern, in denen zwar Wahlen abgehalten werden, aber ansonsten nicht das eingehalten wird, was wir uns unter einem fairen System vorstellen", so Obama. Er warnte, dass die USA gefährlich nahe daran seien, diese autokratischen Verhaltensweisen zu normalisieren. Trotz seiner Bedenken betonte Obama, dass er weiterhin optimistisch in die Zukunft blicke. "Ich bin immer noch der 'Hope'-Typ", sagte er und erinnerte an seine Botschaft der Hoffnung und des Wandels aus seinem Wahlkampf 2008. Zugleich unterstrich er die Bedeutung von Zusammenarbeit, um politische Spaltungen zu überwinden: "Man muss Wege finden, um eine gemeinsame Basis mit Menschen zu erreichen, die nicht in allem mit einem übereinstimmen, aber zumindest in einigen Dingen." Diese Aussagen machte Obama bei einer Veranstaltung, wie das Connecticut Public Radio berichtete. Berichte: USA starten wieder Visa-Interviews für Studierende Die USA wollen Medienberichten zufolge wieder Termine für Visa-Interviews mit ausländischen Studienanwärtern ansetzen. Das berichteten "Politico" und die "Washington Post" unter Berufung auf eine interne Anordnung des Außenministeriums, die am Mittwoch (Ortszeit) an US-Botschaften und Konsulate gesendet worden sei. Visa-Antragssteller müssen sich demnach allerdings künftig einer stärkeren Überprüfung ihrer Online-Aktivitäten unterziehen. Die "Washington Post" berichtet, dass Bewerberinnen und Bewerber ihre Accounts in sozialen Medien angesichts der strikteren Überprüfungen künftig auf "öffentlich" stellen müssten. Betroffen seien Personen, die Visa der Kategorien F, M und J beantragten. Diese gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. Die Richtlinie gilt den Angaben nach unabhängig von der jeweiligen Studieneinrichtung. Weiter heißt es, Zweck der Überprüfung ist laut Anordnung, Bewerberinnen und Bewerber mit "feindseligen Einstellungen" gegenüber den USA ausfindig zu machen, sowie solche, die "ausländische Terroristen" unterstützten oder durch antisemitische Taten auffielen. Nach Angaben der Zeitung sollen die neuen Verfahren innerhalb von fünf Arbeitstagen beginnen. "Politico" zufolge soll nicht nur das Auftreten der Antragssteller in sozialen Medien überprüft werden - auch die Präsenz im Netz im Allgemeinen soll einbezogen werden. Das umfasse etwa auch Informationen in Online-Datenbanken, hieß es. Mittwoch, 18. Juni Fed-Chef trotzt Trump – Leitzins bleibt unverändert Trotz wiederholter Forderungen von Präsident Donald Trump nach einer Zinssenkung hält die US-Notenbank den Leitzins erneut stabil. Damit bleibt er auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Mehr dazu lesen Sie hier . Oberstes US-Gericht verbietet Geschlechtsangleichung In einem viel beachteten Grundsatzurteil hat der Oberste Gerichtshof der USA das Verbot geschlechtsangleichender Eingriffe bei Minderjährigen auf Bundesstaats-Ebene für rechtens erklärt. Der Supreme Court in Washington billigte am Mittwoch ein Gesetz im Bundesstaat Tennessee, das Pubertätsblocker oder Operationen zur Geschlechtsangleichung für Menschen unter 18 Jahren verbietet. Aktivisten für Trans-Rechte hatten dagegen geklagt und wurden von dem früheren Präsidenten Joe Biden unterstützt. Die sechs konservativen Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs urteilten gegen die Stimmen der drei liberalen Richter, das Gesetz in dem südlichen Bundesstaat Tennessee verletze nicht das Gleichbehandlungsgebot der US-Verfassung. Die Kläger sahen dagegen Menschen diskriminiert, die sich nicht mit ihrem bei Geburt festgelegten Geschlecht identifizieren. Sie führten den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung an, der einen gleichwertigen Schutz für alle Bürger vorsieht. Das Urteil gilt als Sieg für die Gegner von Trans-Rechten in den USA, allen voran US-Präsident Donald Trump. Er hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar verkündet, in den USA gebe es nur zwei Geschlechter; männlich und weiblich. Trump unterzeichnete zudem ein Dekret, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche verbietet. Insgesamt 24 republikanisch regierte Bundesstaaten hatten in der Vergangenheit ähnliche Verbote erlassen. Trump bleibt vage: "Niemand weiß, was ich tun werde" US-Präsident Donald Trump will sich nicht auf einen klaren Kurs mit Blick auf den Iran festlegen. "Niemand weiß, was ich tun werde", sagte der Republikaner vor dem Weißen Haus auf die Frage, ob er einen US-Schlag gegen iranische Nuklearanlagen erwäge. "Ich könnte es tun. Ich könnte es nicht tun", sagte Trump – und wenn, dann werde er das auch nicht im Vorhinein verkünden. Mehr dazu lesen Sie hier . Stahl-Deal: Trump bekommt goldene Aktie Der japanische Stahlkonzern Nippon Steel hat seinen amerikanischen Rivalen US Steel übernommen. Die Unternehmen sprechen zwar weiterhin von einer "Partnerschaft" – teilten aber zugleich mit, dass die Transaktion gemäß ihrer Fusionsvereinbarung abgeschlossen worden sei. Diese sah den Kauf von US Steel zum Preis von 55 Dollar pro Aktie vor. Mehr dazu lesen Sie hier . Musk veröffentlicht Drogentest-Ergebnis Der bei Trump in Ungnade gefallene Tesla-Chef Elon Musk sah sich nach Berichten der "New York Times" dem Vorwurf ausgesetzt, ein ernsthaftes Drogenproblem zu haben. Um dies zu kontern, veröffentlichte Musk die Ergebnisse eines freiwilligen Drogentests. Zweifel an den Ergebnissen bleiben jedoch weiterhin bestehen. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump-Regierung erleidet Niederlage bei Geschlechterfrage Laut dem Urteil einer Bundesrichterin am Dienstag (Ortszeit) darf die US-Regierung unter Donald Trump transsexuellen und nicht-binären Amerikanern vorerst nicht mehr die Ausstellung von Reisepässen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen, verweigern. Mit ihrem Urteil hat US-Bezirksrichterin Julia Kobick in Boston eine bereits im April erlassene einstweilige Verfügung ausgeweitet. Diese hatte zunächst sechs Transgender- und nicht-binären Personen, die gegen die Regelung geklagt hatten, erlaubt, während des laufenden Verfahrens Reisepässe mit einer ihrer Geschlechtsidentität entsprechenden Angabe oder einem "X" als Geschlechtsbezeichnung zu erhalten. Trump: EU macht keine ausreichenden Angebote für Zolldeal US-Präsident Donald Trump hat die EU gewarnt, dass sie im Zollstreit ohne ein ausreichendes Angebot mit höheren Zöllen rechnen müsse. Die EU müsse ein gutes Angebot machen, sagte Trump am Dienstag an Bord der Air Force One. "Wir sind im Gespräch, aber ich habe nicht das Gefühl, dass sie bisher ein faires Angebot gemacht haben", sagte Trump Reportern mit Bezug auf die EU. "Entweder sie machen ein gutes Geschäft oder sie zahlen einfach, was wir ihnen sagen, das sie zahlen müssen." Trump hatte den G7-Gipfel wegen der Eskalation im Nahen Osten vorzeitig verlassen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen , erklärte am Rande des G7-Gipfels, dass das Ziel weiterhin darin bestehe, eine Einigung vor dem 9. Juli zu erreichen. Danach würden ohne Einigung höhere gegenseitige Zölle in Kraft treten, weil die EU auf US-Strafzölle mit Gegenmaßnahmen reagieren würde. "Es ist komplex, aber wir kommen voran", sagte von der Leyen. In Kananaskis hatte Trump mit dem britischen Premierminister Keir Starmer den Handelsdeal zwischen den USA und Großbritannien finalisiert. Trump hatte daneben auch den japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba getroffen. Beim bilateralen Gespräch zwischen Merz und dem US-Präsidenten spielte das Thema dagegen nach deutschen Angaben keine Rolle. Der Kanzler sagte im ZDF-Interview: "Ich bin zuversichtlich, dass uns ein Abkommen gelingt. Es wird kein sehr umfassendes Abkommen sein, es wird einige wenige große Branchen betreffen, aber die sind wichtig, und die sind gerade für die deutsche Wirtschaft wichtig." Er habe hier insbesondere die Automobilindustrie im Blick. Weißes Haus: Trump wird TikTok-Verkaufsfrist zum dritten Mal verlängern US-Präsident Donald Trump wird die am 19. Juni auslaufende Frist für das chinesische Unternehmen ByteDance zur Veräußerung der US-Vermögenswerte der Kurzvideo-App TikTok um 90 Tage verlängern. Dies teilte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mit. "Präsident Trump wird diese Woche eine zusätzliche Verfügung unterzeichnen, um TikTok am Laufen zu halten", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump hat einem vom Kongress verhängten Verbot für TikTok bereits zweimal einen Aufschub gewährt. Streit über Trumps Einsatz der Nationalgarde in L.A. vor Gericht Der Streit über den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zwischen der US-Regierung und dem Staat Kalifornien wird vor einem Berufungsgericht in San Francisco verhandelt. Ein dreiköpfiges Richtergremium hörte am Dienstag (Ortszeit) Argumente von Anwälten beider Seiten. Zunächst wurde nicht bekannt, wann mit der Entscheidung zu rechnen sei. Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am vorigen Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hatte es in der Begründung geheißen. Ein Berufungsgericht blockierte diese Anordnung wenig später, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte. Damit behält Trump vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde. Ältere Nachrichten zu den neusten Entwicklungen in den USA lesen Sie hier .
