Europäische Union: Slowakei gibt Blockade neuer Russland-Sanktionen der EU auf
Wochenlang stoppte die Slowakei neue Russland-Sanktionen. Sie wollte damit von der EU-Kommission Garantien für den Ausfall russischer Gaslieferungen erzwingen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat überraschend angekündigt, die Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland zu beenden. Er habe den Vertretern der Slowakei die Anweisung gegeben, schon an diesem Freitag ihre Zustimmung zum 18. EU-Sanktionspaket zu erteilen, sagte er in einem Facebook-Video.
Es wäre "kontraproduktiv" für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren. Hintergrund von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge hätte.
In Brüssel wurde damit gerechnet, dass das Sanktionspaket damit nun endlich beschlossen werden kann. Bereits an diesem Freitagmorgen könnten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zu einem Sondertreffen zusammenkommen, hieß es aus EU-Kreisen.
Ausfall russischer Gaslieferungen
Der Slowakei ging es eigentlich gar nicht um die Russland-Sanktionen. Gegen diese gebe es keine Bedenken, hatte es in Bratislava bisher stets geheißen. Die slowakische Regierung wolle aber eine EU-Verordnung verhindern, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 vorsieht. Die Slowakei hat einen bis 2034 laufenden Liefervertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom und fürchtet, bei einem vorzeitigen Ausstieg zu riesigen Strafzahlungen durch ein internationales Schiedsgericht verurteilt zu werden.
Fico erklärte das Einlenken in seinem Video nun damit, dass die Slowakei nach intensiven Verhandlungen in der Sache wichtige Zusagen bekommen habe. "Die bestätigten Garantien seitens der EU betreffen den Gaspreis und eventuelle Lieferengpässe, Transitgebühren sowie die Möglichkeit eine Krisensituation auszurufen, wenn es zu extremen Preisen oder Gasmangel kommt." Damit würde notfalls ein Krisenmechanismus ausgelöst, der bis zu einer zeitweisen Aufhebung des Importverbots für russisches Gas reichen könnte.
Noch am Mittwochabend hatte Fico erklärt, die Slowakei werde die Sanktionen so lange weiter blockieren, bis die Frage russischer Energielieferungen ab 2028 geklärt sei. Das habe er in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Statt vager Unterstützungsversprechen müsse es konkrete Garantien geben.
Bedenken aus Malta
Neben der Slowakei hatte zuletzt nur noch Malta Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren sollen. Das Land befürchtet ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.
Diplomaten zeigten sich zuletzt aber zuversichtlich, dass Malta das Sanktionspaket am Ende nicht aufhalten werde.
Auch Sanktionen gegen Nord-Stream-Pipelines
Das neue Sanktionspaket soll auch den russischen Finanzsektor treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipelines von Nord Stream 2 auszuschließen.
Die Röhren verlaufen durch die Ostsee von Russland nach Deutschland und könnten Russland im Fall einer Nutzung Milliardengewinne ermöglichen. Dafür müssten sie allerdings wieder repariert werden. Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits genutzten Nord-Stream-1-Pipeline.
Robert Ficos Video-Botschaft auf Facebook, Slowakisch