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Август
2025

Wien: VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss ab

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Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat - wie zuvor die Regierungsfraktionen - das Verlangen der Freiheitlichen als unzulässig erachtet. Es sei nicht möglich, inhaltlich nicht zusammenhängende Sachverhalte zu einem Untersuchungsgegenstand zu vermengen, so der VfGH laut einer Aussendung.














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