Weniger Beamte: Bund der Steuerzahler will Verbeamtung neu regeln

Der Bund der Steuerzahler will den Beamtenstatus künftig stärker begrenzen. Nur hoheitliche Aufgaben sollten davon erfasst sein. Der Bund der Steuerzahler spricht sich für eine deutlich zurückhaltendere Praxis bei der Verbeamtung in Deutschland aus. Präsident Reiner Holznagel warnte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" vor einer wachsenden Belastung der öffentlichen Haushalte durch Pensionszahlungen: "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet." Holznagel plädierte dafür, den Beamtenstatus auf den Prüfstand zu stellen, sowohl in Bezug auf seinen Umfang als auch auf die damit verbundenen Privilegien. Diese seien aus seiner Sicht in der heutigen Arbeitswelt zunehmend schwer zu vermitteln. Neue Verbeamtungen sollten nach Ansicht des Verbands auf ein Minimum reduziert und ausschließlich auf klassische hoheitliche Kernbereiche wie Polizei, Finanzverwaltung und Justiz beschränkt werden. Linnemann schließt sich Forderung an Auch aus der CDU kommen ähnliche Töne. Generalsekretär Carsten Linnemann forderte beim "Tag des Handwerks" in Paderborn : "Ich möchte nur eins: dass wir nur noch dort verbeamten, wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt – bei Polizisten, Richtern, Staatsanwälten, Finanzbeamten, Zollbeamten – aber dann ist irgendwann gut." In Ministerien und Verwaltungen sehe Linnemann hingegen keine Notwendigkeit für eine generelle Verbeamtung. Laut dem Bundesinnenministerium arbeiten rund 5,3 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst. Etwa ein Drittel davon sind Beamtinnen und Beamte. Anders als Beschäftigte in der Privatwirtschaft zahlen sie nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Stattdessen erhalten sie nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine staatlich finanzierte Pension.