RBB-Klage scheitert: Kein Verstoß gegen Rundfunkfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des RBB gegen den neuen Staatsvertrag abgewiesen. Der Sender sah seine Rundfunkfreiheit durch die neuen Regelungen bedroht. Doch Karlsruhe entschied, dass die Landesregelungen rechtens sind.