Ein Mann ohne Anstand: Andreas Scheuers trumpesker Angriff auf den Rechtsstaat

Kennen Sie Felor Badenberg? Nein? Die ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz amtiert in Berlin als Justizsenatorin. Die CDU-Politikerin ist unter anderem zuständig für die Staatsanwaltschaften der Hauptstadt und diesen gegenüber weisungsbefugt. Womit wir bei Andreas Scheuer wären.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister von der CSU steht seit Mittwoch dieser Woche unter Anklage wegen einer Aussage zu dem von ihm verursachten „Maut-Desaster“. Es geht um die Frage, ob er gelogen hat, als er eine Erinnerungslücke geltend machte. Das mag ein Gericht entscheiden, wenn die Anklage zugelassen wird. Aber mindestens ebenso wichtig ist etwas anderes: Scheuer ist sich nicht zu schade, den Vorgang zu einem geradezu trumpesken Angriff

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