Merz' Staatssekretärin Connemann in der Kritik: Mittelstand "verraten"?

Bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion stehen Ende September Wahlen an. Die amtierende Vorsitzende Connemann ist Vorwürfen eines Mitbewerbers ausgesetzt: Sie habe den Mittelstand verraten. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), hat scharfe Kritik von ihrem Mitbewerber Andreas Ritzenhoff erhalten. Ritzenhoff ist ein Unternehmer aus Marburg , ebenfalls Mitglied der CDU und der MIT, und würde gerne am Mittelstandstag am 26. und 27. September in Köln zum neuen MIT-Vorsitzenden gewählt werden und somit Connemann ablösen. Die MIT ist ein innerparteilicher Lobbyverband der Union mit 25.000 Mitgliedern, der die Interessen von mittelständischen Unternehmern und Selbstständigen vertritt. In einem Schreiben an die Mitglieder der MIT, das t-online vorliegt, wirft er Connemann vor, dass ihre Ämter nicht miteinander vereinbar seien. Connemann ist nicht nur MIT-Vorsitzende, sondern auch Bundestagsabgeordnete, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung . Ritzenhoff zufolge kann sie die mittelständischen Unternehmen und deren Kritik an der Regierung schwerlich vertreten, wenn sie selbst die Regierung vertritt. Das sei "widersinnig und absurd", schreibt Ritzenhoff. Digitalisierung auf Sparflamme: Warum der Mittelstand den Anschluss zu verlieren droht Er habe sich in dieser Einschätzung bestätigt gefühlt, als Connemann Ende Juni die geplante Erhöhung des Mindestlohns, von derzeit 12,82 Euro auf 14,60 Euro bis 2027, als "tragfähigen Kompromiss" bezeichnet hatte. Den Mindestlohn in diesem Maße zu steigern, schade der deutschen Wirtschaft und könnte zu zahlreichen Insolvenzen führen, so Ritzenhoff. Unter anderen Umständen hätte sich Connemann ebenfalls gegen die Erhöhung ausgesprochen. Als Staatssekretärin verhalte sie sich nun aber unkritischer, meint er. "Ich empfinde das als Verrat am Mittelstand." Mangelndes Engagement? Gitta Connemann weist die Kritik zurück, dass ihre Ämter miteinander unvereinbar seien. Sie teilte t-online mit: "Der MIT-Bundesvorsitz und das Amt der Mittelstandsbeauftragten ergänzen sich sehr gut. Nicht nur aus meiner Sicht ist dieses Zusammenspiel ein Glücksfall für den Mittelstand." Dieser brauche Gesicht und Stimme – auch in der Bundesregierung. "Traditionell gehen Partei- und Regierungsamt häufig Hand in Hand – vom Kanzleramt bis zu Fachministerien“, betont Connemann. Auch bestreitet Connemann den Vorwurf des mangelnden Engagements für den Mittelstand: "Schauen Sie doch nur einmal in die Berichterstattung der letzten Woche. Dort werden Sie mich als MIT-Chefin zu allen relevanten wirtschaftspolitischen Themen lesen und sehen – von Sozialreformen bis zur Steuerpolitik.“ Sie verweist dazu auf eine Reihe von Zeitungsartikeln der letzten sieben Tage. In diesen forderte Connemann etwa Reformen des Sozialstaates und sprach sich gegen Steuererhöhungen für den Mittelstand aus. Aus Ritzenhoffs Sicht setze sich Connemann auch zu wenig dafür ein, deutsche Unternehmen vor unfairem Wettbewerb aus China zu schützen. Das Land verstoße gegen die Gebote der Welthandelsorganisation und subventioniere seine Unternehmen so sehr, dass deutsche Firmen nicht mithalten könnten. Seine Forderung: "Die MIT ist quasi der Gralshüter der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb müsste Frau Connemann darauf bestehen, dass die Regeln eingehalten werden." Zolldeal: Miserabel oder das Bestmögliche? Der Anwärter auf den Vorsitz kritisiert auch das Zollabkommen mit den USA , das Connemann in ihrem Instagramkanal gelobt hatte als "das Beste, was möglich war". Der Deal habe einen Handelskrieg verhindert und gebe den Unternehmen Planungssicherheit, so Connemann. Ritzenhoff hingegen bezeichnet das Abkommen als "miserabel verhandelt" und als Kapitulation der EU vor den USA. Mit solchen unabhängigen Positionen will er Stimme der MIT sein, wenn er denn Ende September gewählt werden sollte. Er hält das für realistisch: "Ich bekomme von den Mitgliedern positive Rückmeldungen."