Nach Anti-Merz-Schmiererei: Illegale Durchsuchung bei SPD-Politikerin
Die rechtswidrige Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin wirft Fragen auf. Eine dünne Beweislage und CDU-Verbindungen lösen Kontroversen aus. Wegen mutmaßlicher Beteiligung an politisch motivierten Sachbeschädigungen stand die SPD-Politikerin Nela Kruschinski im Fokus eines Strafverfahrens. Die damals 17-Jährige wurde verdächtigt, gemeinsam mit einem Bekannten Parolen wie "Merz aufs Maul" und "Antifa in die Offensive" an die Schützenhalle in Menden gesprüht zu haben – einen Tag bevor CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dort im Januar 2025 auftrat. Die Ermittlungen führten zu einer Hausdurchsuchung, die das Landgericht Arnsberg inzwischen für rechtswidrig erklärt hat. Das berichtet das WDR-Magazin "Westpol". Strampeln gegen die miese Stimmung: Eine Kolumne zu Merz' Regierung "Der Sozialstaat wird ausgesaugt": Leser zum Streit über Sozialausgaben Am frühen Morgen des 1. April durchsuchten fünf bewaffnete Polizeibeamte die Wohnung von Kruschinskis Familie. Dabei beschlagnahmten sie unter anderem elektronische Geräte und persönliche Unterlagen der Schülerin, die kurz vor dem Abitur stand. Laut Recherchen des WDR lagen der Maßnahme jedoch kaum belastbare Hinweise zugrunde. "Wir haben es hier gar nicht mit einer Verdächtigen zu tun" Die Ermittlungen stützten sich auf zwei Quellen: Eine Zeugin hatte in der Tatnacht lediglich zwei unbekannte Personen in der Nähe des Tatorts gesehen, ohne sie identifizieren zu können. Zudem war bei der Polizei ein anonymer Hinweis eingegangen, in dem Kruschinski und ein weiterer Jugendlicher namentlich genannt wurden. Das Landgericht bewertete beide Hinweise als nicht ausreichend für eine so tiefgreifende Maßnahme. Wörtlich sei die Zeugenaussage "ersichtlich nicht geeignet", einen Tatverdacht zu begründen. Auch der Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Till Zimmermann hält den Durchsuchungsbeschluss für unbegründet. Gegenüber "Westpol" sagte er: "Wenn ich das sehe als ein Richter, muss ich zu dem Schluss kommen, wir haben es hier gar nicht mit einer Verdächtigen zu tun." Den anonymen Hinweis stufte er als potenzielle "reine Denunziation" ein, die nicht zu einer Durchsuchung hätte führen dürfen. Merz’ Ehefrau ist Direktorin beim zuständigen Amtsgericht Kritik kommt auch vom Anwalt der Jugendlichen, dem früheren NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Er spricht von einem "Totalversagen der Staatsanwaltschaft" und verweist darauf, dass offenbar kein offizieller Durchsuchungsantrag vorlag. Die Polizei hatte den Antrag beim Amtsgericht lediglich angeregt. Laut Landgericht Arnsberg hatte der Ermittlungsrichter keinen direkten Kontakt zur Staatsanwaltschaft – ein Vorgehen, das als "rechtsstaatlich bedenklich" eingestuft wurde. Warum der zuständige Ermittlungsrichter dennoch den Beschluss unterzeichnete, bleibt offen. Nach "Westpol"-Informationen handelt es sich um einen Richter auf Probe. Brisant ist auch, dass die Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg Charlotte Merz ist, Ehefrau des CDU-Bundesvorsitzenden. Sie wies gegenüber "Westpol" jede Einflussnahme zurück und betonte: "Die Verfahrensführung und die Entscheidungsfindung sind vom Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit umfasst." CDU-Mitglied ermittelte Für Kritik sorgt auch die Rolle eines weiteren CDU-Mitglieds: Wolfgang Exler, CDU-Kommunalpolitiker, Vorstandsmitglied des betroffenen Schützenvereins und Kriminalbeamter. Exler hatte die Zeugin befragt und einen Ermittlungsbericht unterschrieben. Nach Angaben der Polizei war er jedoch offiziell nicht mit der Ermittlung beauftragt. Auf "Westpol"-Anfrage betonte Exler, er habe von der Hausdurchsuchung nichts gewusst. Für die betroffene Familie bleibt der Verdacht politischer Einflussnahme bestehen. Mirko Kruschinski, Vater der Beschuldigten und SPD-Ortsvorsitzender, äußerte sich gegenüber dem WDR kritisch: "Die CDU war sehr schnell dabei, die Situation an der Schützenhalle für sich selber auszuschlachten."
