Die Bundesregierung verspricht einen "Herbst der Reformen", um die Milliardenlücke im Haushalt zu schließen. Ein "Bürgerparlament" hat eigene Ideen. Deutschland gehört zu den Ländern in Europa mit der höchsten Abgabenlast. Im Juli hat DataPulse Research anhand der Daten aus allen Industrienationen ermittelt, dass ein Geringverdiener am Monatsende im Schnitt 59 Prozent seines Bruttolohns behalten kann . Trotzdem sind die Sozialversicherungen an der Belastungsgrenze, während Krankenkassen, Pflegeversicherungen und Rentenkassen über Lücken in ihren Budgets klagen. Deshalb will die Bundesregierung nachsteuern und hat einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Denn im Jahr 2027 klafft ein 30-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt, der Bund kann bei den Sozialsystemen also kaum noch aushelfen. Bürger machen Vorschläge Dass sich etwas verändern muss, wissen auch die Bürger. Das zeigt sich auch in einem Experiment, dessen Ergebnisse am Montag präsentiert wurden: Eine Art Bürgerparlament hat sich im Juni zusammengefunden, um Vorschläge für Reformen in der Finanz- und Sozialpolitik zu machen. Die Bürger haben dabei vier Themenfelder benannt, bei denen sie Veränderungsbedarf sehen: Große Vermögen Soziale Sicherung Umgang mit Steuergeldern Steuerbetrug Die Bürger wurden an sechs Tagen von Experten der beiden Wirtschaftsinstitute DIW und IW begleitet. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gilt dabei als gewerkschaftsnah, während das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Arbeitgeberseite vertritt. 1. Ideen für große Vermögen Die Bürger schreiben in dem Ergebnispapier, dass sie "besorgt über die soziale Ungleichheit" im Land seien. Deshalb fordern sie eine gerechtere Erbschafts- und Vermögensteuer – und zwar auch bei Unternehmensvermögen. Nach den Vorstellungen der Bürger soll ab einem Unternehmenswert von 13 Millionen Euro geprüft werden, ob zu vererbendes Vermögen wirklich von der Steuer verschont werden sollte. Höhere Steuern für Superreiche? Das sagt eine Expertin zu der Idee Sollte das Erbvermögen vollständig im Unternehmen verbleiben – der Erbe möchte das Unternehmen also selbst weiterführen und nicht verkaufen – kann es nach dem Dafürhalten des Bürgerrats eine Steuerbefreiung geben. So würden Unternehmen geschützt und zugleich könnten Erben das Firmenvermögen nicht unversteuert für private Zwecke nutzen. Eine Reform der Erbschaftsteuer hat auch der Verband der Industrienationen OECD für Deutschland angeregt. Die SPD würde ebenfalls das Vermögen von Reichen höher besteuern, der Koalitionspartner ist aber strikt dagegen. Empfehlen würden die Teilnehmenden außerdem eine höhere Steuer auf Kapitalerträge, also etwa Aktiengewinne, besonders für hohe Vermögen: "Wir kritisieren, dass Kapitalerträge privater Großanleger gegenüber Einkommen aus Arbeit aktuell steuerlich bevorzugt werden. Diese Ungleichbehandlung empfinden wir als ungerecht." Aktuell gilt in Deutschland eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinsen und realisierte Kursgewinne. Das ist deutlich weniger als die Einkommensteuer für Gutverdiener. Hier liegt der Spitzen- bzw. Reichensteuersatz bei 42 bzw. 45 Prozent. Um den Bundeshaushalt zu entlasten und mehr Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Kultur zu ermöglichen, fordert das zufällig geloste Parlament eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent auf große, liquide Vermögen. Dabei soll ein Expertengremium entscheiden, wer zahlen muss. Das Geld soll dann in einen "Zukunftsfonds" fließen. Für alle diese Vorhaben gab es aus der Online-Befragung große Zustimmung: 89,7 Prozent sprachen sich für eine höhere Vermögensteuer auch auf Kapitalerträge aus, 92,3 Prozent für eine Reform der Erbschaftsteuer, die reiche Erben zur Kasse bittet. 74,4 Prozent der Befragten hielten die einmalige Vermögensabgabe für eine gute Idee. 2. Soziale Sicherung: Rente, Krankenkassen und Mindestlohn Die Bürger fordern ein Sozialsystem, das alle Menschen vor Armut schützt und zugleich starke Anreize für Erwerbsarbeit bietet. Die Rente sollte dazu bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei sein – dafür sollten diejenigen, die mehr als das haben, stärker besteuert werden. Die Erhöhung der Rente solle wie bisher an die Lohnentwicklung gekoppelt werden und nicht, wie von manchen Ökonomen gefordert, an die Inflation . Dies hat die Bundesregierung erst kürzlich in ihrem Rentenpaket beschlossen. Um die Rentenversicherung finanziell zu entlasten, soll die Beitragsbemessungsgrenze nach dem Willen der Bürger abgeschafft werden. Damit gäbe es keinen Höchstbeitrag an die Rentenkasse mehr, sondern Bürger würden proportional zum Einkommen in die Kasse einzahlen. Gutverdiener sollten besonders viel zahlen, aber dann auch höhere Renten bekommen: bis zu 4.500 Euro brutto im Monat. Die Bundesregierung sollte außerdem eine kapitalgedeckte Altersvorsorge einführen, so wie die Ampelkoalition es eigentlich auch vorhatte, bevor sie zerbrach. Aktienrente : Das war der Plan der Ampel für die Rente Beamte sollen genauso wie Angestellte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und die Ruhegehälter von Politikern sollten gekürzt werden, finden die Bürger. Aktuell können Beamte im Alter bis zu 71 Prozent ihres letzten Bruttogehalts erhalten. Dieser Wert sollte auf 60 Prozent abgesenkt werden, "um eine stärkere Annäherung an das Rentenniveau der übrigen Bevölkerung zu erreichen". Dieses liegt aktuell bei 48 Prozent. Die private Krankenversicherung soll laut den Teilnehmenden gänzlich abgeschafft werden, obendrein sollen die gesetzlichen Krankenkassen zu einer einheitlichen umgewandelt werden. Es solle aber möglich sein, zwischen verschiedenen Tarifmodellen zu wählen und zum Beispiel für mehr Leistungen mehr zu zahlen. "Widerstände sind zu erwarten, dürfen aber dem Ziel einer faireren Gesundheitsversorgung nicht im Wege stehen", schreiben die Bürger. Schließlich befürworten die Bürger die Einführung eines Grundfreibetrags von 1.500 Euro brutto im Monat. Wer weniger verdient, sollte keine Steuern zahlen. So soll der Abstand zwischen Grundsicherung und Lohnarbeit erhöht werden. 2025 liegt der Grundfreibetrag bei 12.096 Euro im Jahr, also deutlich darunter. In der Online-Befragung war beim Thema Soziale Sicherung etwas mehr Gegenwind zu sehen. Die Vereinheitlichung der Krankenkassen befürworteten 74,4 Prozent, bei der Vereinheitlichung der Rentensysteme gingen 69,2 Prozent mit. 89,7 Prozent der Befragten waren dafür, den Steuergrundfreibetrag zu erhöhen. 3. Umgang mit Steuern Bei diesem Thema betonen die Bürger die Rolle der Kommunen, die aus ihrer Sicht gestärkt werden müssten. "Die Entscheidungsträgerinnen und -träger der Kommunen sind nah an den Bürgerinnen und Bürgern, und sind weniger von parteipolitischen Machtstrukturen geprägt", heißt es im Papier. Deswegen sollten mehr Steuern in die Förderung der Regionen gesteckt werden, zum Beispiel in kommunale Wohnungsbauprojekte. Wenn Bund oder Länder besonders viel öffentliches Geld für ein bestimmtes Projekt einsetzen wollen, sollten die Bürger durch Volksentscheide einbezogen werden. Aus Sicht des Bürgerrats könnte das der Steuerverschwendung entgegenwirken. In der Online-Befragung waren diese Maßnahmen auch beliebt: 82,1 Prozent stimmten dafür, mehr Geld für Regionalförderung auszugeben, und 79,5 Prozent befürworteten regelmäßige Volksentscheide, wenn es um viel Geld gehen soll. 4. Steuerbetrug Bei diesem Thema wünschen sich die Bürger eine effizientere Strafverfolgung und eine konsequentere Bestrafung. Dabei nehmen die Bürger die Medien besonders in die Pflicht: Betrugsfälle sollten "breit medial berichtet" und "die Namen verurteilter Großbetrüger veröffentlicht werden". Dabei solle verstärkt auf nicht-prominente Menschen geachtet werden. Diesen Maßnahmen stimmten ebenfalls über 70 Prozent der Befragten online zu. Gibt es eine Reaktion aus Berlin? "Die Bürgerdebatte zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger können selbst bei komplexen Themen wie Finanzpolitik gemeinwohlorientierte Vorschläge erarbeiten", sagt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. Die Veranstalter hoffen, dass diese Ergebnisse auch in der Bundesregierung Anklang finden, wenn der "Herbst der Reformen" Gestalt annimmt. Bisher im Gespräch sind schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die sich weigern, Termine wahrzunehmen oder Arbeit anzunehmen. Für die Rente und die Krankenkassen sollen Expertenkommissionen eingesetzt werden, deren Ergebnisse erst 2026 oder 2027 erwartet werden. Eine Reform der Erbschaft- und Vermögensteuer haben die Unionspolitiker bisher abgelehnt , Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte deutlich, dass es unter ihm keine Steuererhöhungen geben würde.
