Gesundheit: Krankenkassen reichen Milliarden-Klage gegen Staat ein
Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen den Staat. Es geht um die Finanzierung der Kosten für Bürgergeldempfänger. Die Versicherungen wollen mehrere Milliarden Euro. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) will wegen einer unzureichenden Finanzierung der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern Klage gegen den Bund einreichen . Das beschloss der Verwaltungsrat in einer Sitzung in Berlin einstimmig. Die Klage soll beim Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen eingereicht werden. Die Kassen kritisieren seit Längerem, dass sie für die Versorgung grundsätzlich gesetzlich versicherter Bürgergeldbezieher deutlich zu wenig Finanzierung vom Bund bekommen – nach einem Gutachten beträgt diese Unterfinanzierung rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Zwei Drittel der Kosten für Bürgergeldempfänger seien somit nicht gedeckt. Aus Sicht der Kassen wird die Solidargemeinschaft der Versicherten so mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe belastet. So beauftrage der Bund die Kassen mit der Versorgung der Bürgergeldempfänger, zahle dafür aber nicht angemessen. Die GKV-Forderung nach der vollständigen Finanzierung der Behandlungskosten der Bürgergeldempfänger durch den Bund besteht bereits seit dem Jahr 2009. Susanne Wagenmann, GKV-Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin, betonte auf einer Pressekonferenz: "Es geht nicht darum, dass der Staat Nothilfe leistet, weil die Krankenkassen es nicht hinbekommen." Es gehe darum, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt. Milliardenminus droht: Merz hat eine Idee – doch die Krankenkassen sind empört Krankenkassen: Milliardenüberschuss erwartet – doch die Lage ist "bedrohlich" Der Bund lasse sich den Staatshaushalt teilweise von Beitragszahlern der Krankenkassen finanzieren. "Das bedeutet: höhere Arbeitskosten für Unternehmen und weniger Brutto vom Netto für die Arbeitnehmer." Das sei "nicht fair" und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Wagenmann betont: "Die Bundesregierung scheint die Augen vor dieser sozialpolitischen Ungerechtigkeit zu verschließen." Der Arbeitnehmervertreter Uwe Klemens nennt das Vorgehen einen "schamlosen, ungezügelten Griff in die Tassen der Beitragszahler". Er warnt vor "deutlichen" Anstiegen der Krankenkassenbeiträge, sollte der Staat nicht einlenken. "Wenn die Politik darauf nicht reagiert, worauf denn dann?" Die vorigen beiden Regierungen hatten dieses Vorhaben noch in den Koalitionsvertragsvertrag festgeschrieben. Die neue schwarz-rote Regierung hat darauf verzichtet. Daher habe man sich nun für die Klage entschieden. "Es langt, es ist genug", betont Klemens.
