Volker Wissing & Wolfgang Schmidt melden neue Jobs – und müssen warten

Sowohl Wolfgang Schmidt als auch Volker Wissing haben bei der Bundesregierung neue Berufe angemeldet. Die machte von ihrem Vetorecht gleich doppelt gebrauch. Die früheren Kabinettsmitglieder Wolfgang Schmidt und Volker Wissing haben der Bundesregierung neue Tätigkeiten angezeigt, dürfen diese zum Teil aber erst mit Verzögerung antreten. Wie aus einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger hervorgeht, will der ehemalige Kanzleramtschef Schmidt (SPD) als Redner und Autor arbeiten, bei Microsoft tätig werden sowie als Mitglied im European Council on Foreign Relations mitwirken. Für die Arbeit in dem Technologieunternehmen legte die Regierung eine Karenzzeit von zwölf Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt fest. Den beiden anderen Tätigkeiten kann Schmidt sofort nachgehen. Wissings Anwaltskarriere vorerst gestoppt Der frühere Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat ebenfalls drei "nachamtliche" Tätigkeiten bei der Regierung angemeldet. Als Rechtsanwalt kann der zuletzt parteilose und frühere FDP-Politiker auch erst zwölf Monate nach Ausscheiden aus dem Ministeramt tätig werden, wie die Regierung beschloss. Als Redner und Autor sowie Gastprofessor der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen darf Wissing hingegen sofort arbeiten. Schmidt und Wissing schieden Anfang Mai mit Vereidigung der neuen Regierung aus ihren Ämtern. Nach dem Bundesministergesetz kann die Regierung früheren Ministern Tätigkeiten für 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, "soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden". Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn es um Überschneidungen gibt mit der früheren Arbeit als Minister.