Bei Maybrit Illner stand das Thema Sozialstaat auf dem Programm – und Linken-Chefin Heidi Reichinnek geriet mit CDU-Fraktionschef Jens Spahn aneinander. Zu Beginn der Sendung geriet CDU-Fraktionschef Jens Spahn direkt in die Defensive. Maybrit Illner erinnerte ihn an seine Ankündigung, dass sich die Stimmung im Land bis zum Sommer spürbar verbessern werde – und wollte wissen, warum dieser Effekt denn ausgeblieben sei. Gäste: Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag (CDU) Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Jens Südekum, Ökonom Veronika Grimm , Ökonomin Markus Feldenkirchen, Journalist ("Spiegel") Spahns Antwort fiel knapp, aber unmissverständlich aus: "Die Stimmung ist nicht besser. Das ist nicht gelungen. Punkt. Ende. Aus." Spahn: "Deutschland ist ärmer geworden" In der Folge umriss Spahn seine wirtschafts- und sozialpolitische Diagnose. "Aus meiner Sicht hat es zwei Bausteine. Das eine ist: Wir brauchen wieder Wachstum. Wachstum ist die Voraussetzung für funktionierende Sozialsysteme." Die 2010er-Jahre seien die "längste Phase von Wachstum in Deutschland in der Geschichte der Bundesrepublik" gewesen. Damals sei es den Sozialversicherungen gut gegangen, weil "wir viele Jobs hatten, Löhne gestiegen sind". Heute sei die Lage umgekehrt: "Jetzt haben wir drei Jahre Rezession und Stagnation. Das macht auf allen Ebenen was. Deutschland ist ärmer geworden, und wir haben Milliardendefizite in den Sozialversicherungen." Im zweiten Teil seiner Reformagenda nahm Spahn den Sozialstaat ins Visier – konkret das Bürgergeld. Spahn sprach sich für strengere Regeln und Leistungskürzungen aus. Wer arbeitsfähig sei und Jobangebote ausschlage, solle keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Dabei gehe es ihm weniger ums Sparen, sondern um eine gerechtere Verteilung. Der Sozialstaat müsse sich auf jene konzentrieren, die wirklich Hilfe brauchen, so der CDU-Mann. Südekum: "Wir müssen dieses Geld jetzt schnell ausgeben" Ökonom Jens Südekum attestierte hingehen: "Wachstum ist das A und O in der jetzigen Situation", sagte er – doch nicht durch Kürzungen im Sozialstaat, sondern durch entschlossene Investitionen. Der bevorstehende Start des neuen Sondervermögens für Infrastruktur könne ab 2026 deutliche Wachstumsimpulse bringen. "Am Geld wird es nicht scheitern. Aber es geht jetzt darum, dass das nicht 20 Jahre dauert." Ökonomin Veronika Grimm warnte in diesem Zusammenhang zwar vor einer zunehmenden Belastung der Sozialsysteme, widersprach aber dramatischen Niedergangsszenarien: "Noch sind wir nicht am Abgrund. Aber wir sehen natürlich, dass seit Jahren schon die Sozialausgaben stärker steigen als das Wirtschaftswachstum." Man habe diese steigenden Ausgaben über eine "Friedensdividende" finanziert – darunter wird unter anderem die Kürzungen von Ausgaben in Bereichen wie der Rüstung und Verteidigung zugunsten der Sozialsysteme verstanden. "Und das geht natürlich nicht lange gut", so Grimm. Denn nun, wo die militärischen Bedrohungen, unter anderem durch die aggressive Expansionspolitik Russland , konkret sind, sei diese Praxis nicht mehr möglich. Die Friedensdividende ist längst aufgebraucht. Die Ökonomin zeigte sich besorgt, dass die Menschen angesichts der prekären Lage politisch an die Ränder gehen würden. Reichinnek: "Wer ist denn dieses ominöse Wir?" Heidi Reichinnek widersprach Jens Spahns Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld entschieden – und warf ihm vor, den Sozialstaat auf dem Rücken der Schwächsten umbauen zu wollen. In der Schlussrunde griff sie direkt Spahns Diagnose auf, wonach Deutschland über seine Verhältnisse gelebt habe. Ihr Vorwurf: Die CDU wolle mit Maßnahmen wie Bürgergeldkürzungen politische Härte demonstrieren, ohne die wahren sozialen Probleme anzugehen. "Das sind doch alles die Situationen – und da haben Sie nirgends Lösungen. Und das ist meine große Sorge." Spahn versuchte in die Gegenoffensive zu gehen. "Jeder, der kann und ein Angebot bekommt, sollte arbeiten. Ist das auch Ihre Überzeugung? Einfache Frage", wandte er sich an Reichinnek – und wollte sie damit auf eine klare Haltung festlegen. Feldenkirchen: "Diesen Willen bräuchten wir heute" Die Linken-Politikerin darauf: "Ich bin sogar der Überzeugung, dass die Menschen arbeiten wollen, weil ich glaube, dass die Menschen einen Job haben wollen." Problematisch werde es, wenn Menschen Tätigkeiten angeboten würden, "bei denen das nicht so ist, die sie vielleicht auch gar nicht leisten können". Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen sah ebenfalls einen "immensen Reformbedarf" in Deutschland. Die letzte große innenpolitische Reform, die ein Kanzler gewagt habe – und dafür auch seine Macht riskiert habe –, sei die von Gerhard Schröder gewesen, sagte er. Zwar hätten viele darunter gelitten, doch Angela Merkel habe auf dieser Grundlage viele Jahre "ordentlich regieren" können. Heute fehle es an genau diesem Reformdrang, so Feldenkirchen weiter: Es gehe darum, an die Grundlagen zu gehen, die Versicherungssysteme zu überarbeiten, ihre Systematik effizienter zu gestalten. Diesen politischen Willen bräuchte es jetzt.
