AfD nutzt sein Foto: Polizei-Gewerkschafter Ostermann wehrt sich juristisch

Eine AfD-Politikerin bekommt für die Verwendung eines Fotos Ärger mit einer Polizeigewerkschaft. Die AfD hat in einem vergleichbaren Fall schon mal Lehrgeld bezahlt. Der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann geht rechtlich gegen die AfD-Politikerin Nicole Höchst vor. Die Bundestagsabgeordnete hatte für soziale Netzwerke eine Kachel mit einem Foto des Vizevorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft DPolG erstellen lassen, dazu seinen Namen und seine Funktion und ein verkürztes Zitat angegeben und darunter ihren Namen und das AfD-Logo gesetzt. Ostermann will nun zumindest die Löschung, wie er t-online sagte. "Ich möchte aber auch, dass sie so etwas nicht mehr tut." Anwälte seien nun am Thema dran, die Abgeordnete werde Post erhalten. Ostermann sagte über das Posting von Dienstag: "Ich bin erschrocken darüber." Er könne nicht verhindern, dass Parteien seine Aussagen nutzten. "Aber was ich hier erleben muss, ist eine Instrumentalisierung meiner Person." Das Bild erwecke den Eindruck, als träte er als Polizeigewerkschafter für die AfD auf. "Dagegen würde ich auch bei anderen Parteien vorgehen." Ostermann: Eine grundsätzliche Haltung Ostermann sagte t-online, es sei seine grundsätzliche Haltung, dass seine Person nicht ohne seine ausdrückliche Zustimmung werblich zu parteipolitischen oder sonstigen Zwecken genutzt werden dürfe. Der 35-Jährige ist seit 2023 erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, arbeitete zum Thema Innere Sicherheit am CDU-Grundsatzprogramm mit und ist Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Warendorf-Beckum. Höchst, kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, hat auf eine t-online-Anfrage noch nicht geantwortet. Sie hatte ein Ostermann-Zitat kopiert. Der 35-Jährige hatte im November 2024 in dem Tweet beklagt, nur Gefahr von rechts werde konsequent verfolgt, nicht aber islamistische und linke. Rainer Wendt hatte Untersagung erreicht Ostermann vertritt häufig plakativ rechte Positionen. Deshalb hat sich der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) im Januar 2025 von Ostermann distanziert und ihn aufgefordert, "die Polizei nicht als populistisches Sprachrohr" zu missbrauchen, sondern "zu einer sachlichen Debatte auf Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung zurückzukehren". Ostermann hatte erwidert, er stütze sich auf offizielle Zahlen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPol), bei der auch Ostermanns Bundespolizeigewerkschaft DPolG Mitglied ist, ist kleiner als die GdP, tritt aber deutlich schriller auf. Der Vorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, war von der AfD bereits einmal in ähnlicher Weise benutzt worden wie nun Ostermann. 2016 hatte die Bundes-AfD zu Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine Kachel verbreitet mit dem Parteilogo, einem Foto von Wendt und dem Text: "Rainer Wendt: 'Es wird höchste Zeit, die Dinge zu ändern.'" Nach der Intervention von Wendts Anwälten hatte die AfD das Motiv zwar gelöscht, aber keine Unterlassungserklärung abgeben wollen. Das Landgericht Berlin hatte der Partei dann per einstweiliger Verfügung untersagt, mit Wendts Zitat und seinem Foto zu werben. Er hatte damals zu dem Fall erklärt: "Ich will mich von der AfD nicht vereinnahmen lassen. Ich will mit dieser Partei nichts zu tun haben."