Donald Trump führt Krieg gegen Drogenschmuggler, Gangmitglieder und droht auch den eigenen Bürgern. Der US-Präsident verwischt gezielt die Grenze zwischen Polizeiarbeit und Militär – mit gefährlichen, weltweiten Folgen. Bastian Brauns berichtet aus Washington Die Vereinigten Staaten führen wieder Krieg. Nicht gegen eine feindliche Nation, nicht gegen eine Terrororganisation. Sie führen Krieg gegen Drogenschmuggler in Schnellbooten in der Karibik . Und sie führen Krieg in den eigenen Städten, folgt man der zuletzt gehaltenen Rede von Donald Trump vor US-Generälen . Die Trump-Regierung definiert "Krieg" neu. Es ist längst mehr als Rhetorik. Was nach verschärfter Strafverfolgung und konsequenterer Abschiebepraxis klingt, ist in Wahrheit eine gefährliche Neuinterpretation dessen, was Krieg im eigentlichen Sinn bedeutet. Die Konsequenzen reichen weit über die Karibik oder amerikanische Millionenstädte hinaus. Intransparente Militäreinsätze Eine vertrauliche Mitteilung der Trump-Regierung an den Kongress, die am Donnerstag publik wurde, macht das Ausmaß der neuen Kriegsführung deutlich: Die USA befinden sich demnach offiziell in einem "bewaffneten Konflikt" mit Drogenkartellen, die sie als "terroristische Organisationen" einstufen. Die 17 Menschen, die im vergangenen Monat bei Militäroperationen gegen drei Boote in der Karibik getötet wurden, gelten demnach nicht als Mordopfer, sondern als gefallene "ungesetzliche Kombattanten". Das ist eine völkerrechtlich umstrittene Kategorie, die Betroffenen grundlegende Schutzrechte wie die Genfer Konvention entzieht. Umstritten ist der Begriff, weil sich Zielpersonen schwer von Zivilisten abgrenzen lassen. Waren die 17 Getöteten tatsächlich Drogenkuriere? Das ist bis heute unklar und einer der Gründe, weshalb Senatoren von Demokraten, aber auch Republikanern Antworten von der Regierung forderten und dabei von "Verwirrung und Besorgnis" sprachen. Das Weiße Haus hält wesentliche Details weiter unter Verschluss. Eine gefährliche Logik Der Präsident gibt sich einen Blankoscheck für militärische Gewaltanwendung, gegen wen auch immer er zum "ungesetzlichen Kombattanten" erklärt. Das ist besorgniserregend. Denn es sind "Kriege" oder "bewaffnete Konflikte", ohne dass der Kongress formal zustimmen muss, ohne öffentliche Debatte und ohne gerichtliche Kontrolle. Trumps Rechtfertigung für die Militäreinsätze in der Karibik folgt einer bestechend einfachen, aber problematischen Logik: Zehntausende Amerikaner sterben jährlich an Drogenüberdosen. Darum seien diese Todesfälle das Resultat eines "bewaffneten Angriffs" auf die USA. Das heißt: Was bisher weitgehend Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden war, deutet die Trump zur Kriegsführung um. Die hohe Anzahl von Drogentoten ist erschreckend. Viel zu lange wurde zu wenig dagegen unternommen. Kein Wunder, dass Trumps Argumentation bei Amerikanern Anklang findet: Wenn Kartelle Zehntausende Todesfälle verursachen, warum sollte man dann nicht alles tun, um sie zu stoppen? Die falsche Antwort auf eine komplexe Realität Diese vermeintlich logische Argumentation ignoriert aber die komplexe Realität von Amerikas Drogenkrise. Die Toten sind nicht nur das Ergebnis krimineller Kartelle, sondern auch von einer Gesundheitskrise. Ärzte verschreiben seit Jahrzehnten massenhaft abhängig machende Opiate, Pharmaunternehmen vermarkteten sie aggressiv, Gesundheitsbehörden versagten bei der Regulierung. Viele Patienten rutschten so in die Abhängigkeit von Fentanyl und anderen synthetischen Opioiden. Wer das ausblendet und allein auf militärische Gewalt setzt, bekämpft Symptome statt Ursachen. Drogenabhängigkeit ist ein Problem der öffentlichen Gesundheit und keine konventionelle Invasion. Sie erfordert keine Kriegserklärung, sondern einen koordinierten Ansatz, der Nachfrage und Angebot gleichermaßen adressiert. Wirksame Strategien existieren: gezielte Geheimdienstarbeit zur Zerschlagung von Lieferketten, verstärkte Grenzkontrollen, internationale Kooperation mit lateinamerikanischen Staaten bei der Strafverfolgung, massive Investitionen in Suchtprävention und -behandlung, Reformen im Gesundheitssystem. Die Hemmschwelle für Militäreinsätze sinkt Intransparente Militäreinsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggler sind aber nicht nur ein ineffizientes Mittel gegen eine komplexe Drogenkrise. Sie erhöhen auch das Kriegsrisiko in der Karibik, insbesondere mit Venezuela . Noch folgenreicher aber ist: Dieser Präzedenzfall senkt die Schwelle für weitere Militäreinsätze dramatisch. Denn Logik lässt sich beliebig ausdehnen: Wenn Drogenschmuggel einen "bewaffneten Angriff" darstellt, weil er Tote verursacht, was gilt dann für Cyberkriminelle, die kritische Infrastruktur lahmlegen? Ein Hackerangriff auf Krankenhäuser oder Kraftwerke kann direkt Menschenleben kosten. Was ist mit Menschenhändlern, deren Opfer zu Tausenden in Zwangsprostitution und Sklaverei enden? Mit Waffenschiebern, die Kriegswaffen an Gangs verkaufen? Mit ausländischen Desinformationskampagnen, die demokratische Wahlen untergraben und politische Gewalt schüren? In jedem dieser Fälle ließe sich mit derselben Logik argumentieren: Amerikanern wird massiv Schaden zugefügt, also rechtfertigt das ein militärisches Vorgehen. Das Perverse daran: Die Argumentation klingt in jedem einzelnen Fall erst einmal plausibel. Natürlich verursachen diese Aktivitäten enormes Leid. Aber genau deshalb ist der Präzedenzfall so gefährlich. Er führt zu nahezu unbegrenzter militärischer Gewaltanwendung gegen nicht staatliche Akteure. Ohne dass klar definiert wäre, wo die Grenze verläuft. Darum warnen Rechtsexperten vor einem Dammbruch. Globale Konsequenzen Was die USA vorleben, hat zudem weltweite Auswirkungen. Ausgerechnet die Nation, die die Nachkriegsordnung maßgeblich mitgestaltet hat, weitet unter Trump die Definition bewaffneter Konflikte einfach aus. Damit riskiert ausgerechnet ein Präsident, der den Friedensnobelpreis für sich einfordert, die Normalisierung militärischer Gewalt weltweit. Andere Staaten werden sich bestätigt fühlen oder dem Beispiel folgen. Wenn die USA militärisch gegen Drogenkriminalität vorgehen, warum sollte China nicht dasselbe Vorgehen gegen Dissidenten rechtfertigen? Warum sollte Russland keine Journalisten unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung" ins Visier nehmen? Die Trump-Regierung gibt autoritären Regimen damit eine Vorlage, auf die sie nur gewartet haben – und offenkundig auch sich selbst. Auch der amerikanische Präsident droht Journalisten längst damit, sie zu verfolgen, weil sie angeblich der Antifa nahestehen könnten. Es ist eine lose Gruppierung, die Trump, ebenso wie die Drogenschmuggler aus der Karibik, als Terroristen einstuft . Die Schwelle zu einem weiteren Krieg Trumps neue Logik des Krieges wird auch brisant im Inland. Denn er und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth haben bereits mehrfach konkret mit Militäreinsätzen in amerikanischen Städten gedroht. Trump sprach vor US-Generälen zuletzt sogar von einem "Krieg aus dem Innern". Gegen wen er wirklich geführt wird – undokumentierte Migranten, Gangmitglieder, Linksradikale oder politische Gegner – das bleibt schwammig. Wenn ein bewaffneter Konflikt gegen kriminelle Gruppen im Ausland erklärt werden kann, warum nicht auch gegen Gangs oder Drogennetzwerke in Chicago , Baltimore oder Los Angeles ? Trump spricht seit Jahren auch von illegalen Migranten als Invasoren der USA. Werden auch sie als feindliche Kombattanten eingestuft? Oder amerikanische Bürger, die gegen solches Vorgehen demonstrieren? Krieg darf nur die allerletzte Option sein Die Grenze zwischen Krieg und Polizeiarbeit verwischt Trump immer mehr, auch im Inland. Er schürt die Normalisierung der Militarisierung des zivilen Lebens. Das fängt beim Marschieren der Nationalgarde auf öffentlichen Plätzen an. Es geht weiter mit martialischer Kriegs-Rhetorik gegen amerikanische Städte. Wo wird es enden? Krieg darf immer nur das allerletzte Mittel sein, im Äußeren und erst recht im Inneren. Er muss eine Reaktion auf eine existenzielle Bedrohung sein. Wer Krieg zu einem populistischen und bequemen Instrument im Kampf gegen Kriminalität oder gar für politische Zwecke macht, riskiert das, was eine Demokratie eigentlich von ihren Feinden unterscheiden soll.
