FBI-Terrorismus-Definition soll "anti-amerikanische" Einstellungen erfassen
Ein internes Memo des US-Justizministeriums weist das FBI an, die Definition von inländischem Terrorismus auszuweiten. Auch rückwirkende Ermittlungen sind geplant. US-Justizministerin Pam Bondi hat das FBI angewiesen, eine Liste von Gruppen oder Organisationen zu erstellen, die möglicherweise in inländischen Terrorismus verwickelt sind. Das geht aus einem internen Memo des Justizministeriums hervor. Demnach sollen unter anderem Akteure erfasst werden, die sich gegen Polizei- und Einwanderungsbehörden stellen oder extremen Positionen zu Migration, offenen Grenzen oder Geschlechterpolitik anhängen. In dem Papier werden zudem "anti-amerikanische", "anti-kapitalistische" und "anti-christliche" Einstellungen als mögliche Anhaltspunkte genannt. Das Memo bezieht sich ausdrücklich auf die Direktive National Security Presidential Memorandum-7 (NSPM-7), die Präsident Trump unterzeichnet hatte. Ziel sei es, diese Vorgaben nun operativ umzusetzen, heißt es in dem Schreiben. US-Präsident über seine Gesundheit: "Möchte nicht, dass dickes Blut durch mein Herz fließt" Newsblog: Alle Entwicklungen in der US-Politik Neben der Erstellung einer Übersicht ordnete Bondi an, die Hinweis-Hotline des FBI auszubauen und stärker zu bewerben. Zudem soll ein Belohnungssystem für Hinweise eingeführt werden, die zur Identifizierung und Festnahme von Führungspersonen mutmaßlicher inländischer Terrorgruppen führen. Darüber hinaus sollen sogenannte Kooperationspersonen gewonnen werden, die Informationen liefern und später gegen andere Mitglieder aussagen. Rückwirkende Ermittlungen Das Memo sieht außerdem vor, dass Fördergelder des Justizministeriums künftig verstärkt an Programme von Bundesstaaten und Kommunen fließen, die sich mit der Bekämpfung von inländischem Terrorismus befassen. FBI und die Joint Terrorism Task Forces (JTTFs) werden angewiesen, entsprechende Hinweise aufzunehmen und "alle verfügbaren Ermittlungsinstrumente" zu nutzen, um Netzwerke beteiligter Akteure im In- und Ausland zu erfassen. Dabei sollen auch Vorfälle aus den vergangenen fünf Jahren erneut überprüft werden. In einem Abschnitt zur Definition der Bedrohungslage nennt das Justizministerium unter anderem extreme Positionen in der Migrationspolitik, radikale Geschlechterideologie und anti-amerikanische Einstellungen als Kriterien für eine Weiterleitung an die JTTFs. NSPM-7 war im September unterzeichnet worden und steht laut Memo im Zusammenhang mit der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk , auf die darin ausdrücklich Bezug genommen wird. Bürgerrechtsorganisationen hatten die Direktive zuletzt kritisch bewertet und vor einer Ausweitung staatlicher Überwachung gewarnt.
