Volksverhetzung: Kommt ein Gesetz, das Straftätern die Wählbarkeit entzieht? 0 14.01.2026 14:02 SPIEGEL ONLINE In schweren Fällen von Volksverhetzung sollen Gerichte künftig Politikern die Wählbarkeit entziehen können. Die AfD wittert eine »Lex Höcke«. Experten befürchten, das Gesetz könnte mehr schaden als nutzen. Партнёры Smi24.net Все новости за 24 часа Музыкальные новости Агрегатор новостей 24СМИ