EU-Parlament: US-Handelsabkommen wegen Trumps Grönland-Politik in Gefahr
Die EU hatte im vergangenen Jahr ein Handelsabkommen mit den USA geschlossen. Doch das Parlament könnte wegen Trumps Grönland-Politik die Zustimmung verweigern. Das Europäische Parlament erwägt offenbar, die Zustimmung zu einem Handelsabkommen mit den USA an den Umgang mit Grönland zu knüpfen. Demnach stimme man nur zu, wenn US-Präsident Donald Trump von seiner Forderung abrückt, Grönland zu annektieren, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Bernd Lange (SPD), der langjährige Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, sagte Bloomberg: "Es ist klar, dass die nationale Souveränität eines jeden Landes von allen Partnern des Handelsabkommens respektiert werden muss." Trump will Grönland: Es reicht Kampf um Grönland: Trump warnt vor Eskalation Das Abkommen mit den USA wurde bereits im vergangenen Sommer von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelt und teilweise schon umgesetzt. Dennoch bedarf es noch der Zustimmung des Parlaments. Uneinigkeit im Parlament Laut Bloomberg wollen die Abgeordneten in der kommenden Woche über eine Verschiebung der Abstimmung zum Handelsabkommen beraten. Demnach herrsche allerdings innerhalb der politischen Lager Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Die rechten Fraktionen und die konservative EVP mit CDU/CSU befürworten laut Bloomberg mehrheitlich die Beibehaltung des geplanten Ablaufs. Linke Gruppierungen wollen das Verfahren hingegen verlangsamen. Lange betonte: "Es gibt einige Punkte, bei denen wir mehr Klarheit benötigen. Wir werden uns verschiedene Aspekte ansehen und dann nächste Woche entscheiden." Per Clausen, ein dänischer Europaabgeordneter der Linken, sammelte offenbar 30 Unterschriften für einen Brief, der am Mittwoch an die Parlamentsspitze geschickt wurde. Darin soll sie aufgefordert worden sein, das Handelsabkommen "einzufrieren", "solange die US-Regierung Ansprüche auf Grönland erhebt und Drohungen ausspricht". "Es käme uns äußerst seltsam vor, jetzt ein Abkommen mit den USA zu schließen", sagte Clausen.
